BMG an EU-Kommission: Preisbindung wird gestrichen

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Berlin - Zwei Tage vor dem Sondertreffen der ABDA-Mitgliedsorganisationen zum Apothekenstärkungsgesetz spitzt sich die politische Lage zu: Die Bundesregierung versichert der EU-Kommission in einer Stellungnahme, dass die Preisbindung im Arzneimittelgesetz (AMG) gestrichen wird. Ein Zurück ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Bereits vor Jahren hatte die EU-Kommission wegen der Preisbindung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sich auch ausländische Versandapotheken seit 2012 an die Preisvorschriften halten müssen. Im März wurde mit einem Mahnschreiben das formelle Verfahren eingeleitet, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen.

Obwohl die Frist noch nicht abgelaufen ist, hat die Bundesregierung ihr Antwortschreiben bereits fertig. Hier wird auf den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verwiesen, zu dem Ressorts, Länder und Verbände bis zum 7. Mai Stellung nehmen können. „Eine Befassung des Bundeskabinetts mit einem europarechtskonformen Gesetzentwurf soll im Juni 2019 folgen.“ Nach Abschluss der Ressortabstimmung, so verspricht die Bundesregierung, werde der Entwurf „unaufgefordert“ an die EU-Kommission übermittelt.

Doch bereits jetzt gibt es den Hinweis, dass im Referentenentwurf die Aufhebung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG enthalten ist. Diese Vorankündigung, die kaum einen Weg zurück zulässt, kann getrost als Blutgrätsche in Richtung ABDA betrachtet werden. Im BMG versucht man gar nicht, diesen Eindruck zu zerstreuen: § 78 werde seit dem EUGH-Urteil von 2016 nicht mehr angewendet, also seit mehr als drei Jahren nicht, heißt es. „Warum einige in der Apothekerschaft so für einen Paragrafen kämpfen, der seit so vielen Jahren rechtlich keine Wirkung mehr entfaltet und auch keine mehr entfalten wird, erschließt sich uns nicht wirklich.“

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