Bundeskabinett

SPD lässt Apothekengesetz passieren Lothar Klein, 10.07.2019 14:03 Uhr

Berlin - Die Verabschiedung des Apothekenstärkungsgesetzes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundeskabinett ist offenbar gesichert. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC lässt die SPD trotz fortbestehender rechtlicher Bedenken das Gesetz passieren. Geplant ist die Kabinettsbefassung für den 17. Juli, dabei soll auch die Masern-Impflicht beschlossen werden. Die letzte Entscheidung über den Termin fällt aber erst am kommenden Montag.

In der SPD heißt es zur Begründung, die rechtlichen Bedenken zurückzustellen: Man wolle nicht als Verhinderer oder Spielverderber dastehen, der zum zweiten Mal die Verabschiedung eines Apothekengesetzes verhindere. Im März 2017 unmittelbar vor dem Ende der letzten Wahlperiode hatten der konservative Seeheimer Kreis und die Parteilinke (PL) in einer gemeinsamen Erklärung das vom damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Rx-Versandverbot gestoppt.

„Kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten“, lautete damals die Überschrift der gemeinsamen Position. Versorgungssicherheit für Patienten brauche beides: „lebensfähige Apotheken und Versandhandel“. „Wir lehnen ein Verbot des Versandhandels ab. Ein Verbot ist keine Lösung für die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung sowohl in Ballungsgebieten wie auf dem Land. Wir brauchen beides: lebens- und leistungsfähige Apotheken ebenso wie einen Versandhandel für diejenigen Patienten, die einen langen oder zu beschwerlichen Weg bis zur nächsten Apotheke haben oder die auf Rezepturen durch Spezialversender angewiesen sind“, schrieben der Seeheimer Kreis und die PL.

Ungeachtet der voraussichtlichen Zustimmung hält man in der SPD das von Spahn im Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgeschlagene Boni-Verbot weiterhin für rechtlich nicht haltbar. In der SPD geht man davon aus, dass die EU-Kommission das Apothekengesetz gründlich prüfen und schließlich zurückweisen wird.

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