Ausweg gesucht: Erst Brüssel, dann Kabinett

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Berlin -

Letzte Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen vorläufigen Kabinettsentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz vorgelegt. Noch immer gibt es aber keinen Konsens mit dem Bundesjustiz- (BMJV) und dem Bundesfinanzministerium (BMF). Jetzt kommt dem Vernehmen nach eine neue Idee ins Spiel: Vor einem formalen Kabinettsbeschluss könnte zunächst die Meinung der EU-Kommission in Brüssel eingeholt werden. Für Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin wäre das eine knifflige Aufgabe.

Dem Vernehmen nach bestehen im Bundesjustizministerium nach wie vor Bedenken wegen der europarechtlichen Zulässigkeit des Spahnschen Vorschlags, im deutschen Sozialrecht ein Rx-Boni-Verbot zu verankern. Auch das Bundesfinanzministerium hat dem Entwurf noch nicht zugestimmt. Dort gibt es zweierlei Bedenken: Die Beamten fordern von Spahn eine Gegenfinanzierung für die Mehrausgaben für den Nacht- und Notdienstfonds, das BtM-Honorar und für die zusätzlichen pharmazeutischen Leistungen. Schließlich zahlt das BMF derzeit 14 Milliarden Euro Steuergeld in den Gesundheitsfonds. Über die Verwendung der Mittel müssen die BMF-Beamten wachen.

Deshalb will das Haus von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wissen, wofür das Extra-Geld ausgegeben werden soll. Die bisherigen pauschalen Aussagen im Gesetzentwurf sind den Beamten dem Vernehmen nach zu unkonkret. Damit greift das BMF zudem eine Position der SPD-Gesundheitspolitiker auf. „150 Millionen Euro für die eigene Verteilung durch die Apotheker sind nicht machbar“, hatte Lauterbach bereits vor Wochen kritisiert, „das haben wir noch nie gemacht.“ Bereits früher hatte der SPD-Fraktionsvize auf diesen Punkt aufmerksam gemacht und erklärt, die SPD wolle bei der Verteilung eine Kontrolle einführen. Daher empfahl Lauterbach, das Apothekenstärkungsgesetz „komplett neu anzusetzen“.

In den kommenden Tagen soll noch einmal versucht werden, eine gemeinsame Linie zwischen BMG, BMJV und dem BMF zu finden. Dabei kommt eine neue Idee ins Spiel: Die drei Ministerien könnten sich darauf verständigen, einen überarbeiteten Entwurf zum Apothekenstärkungsgesetz vor der formalen Zustimmung durch die Ministerrunde der Brüsseler EU-Kommission zur Bewertung vorzulegen. Gäbe Brüssel sein Okay, würde das Kabinett zustimmen und der Konflikt zwischen BMG, BMJV und BMF wäre erledigt. Lehnt Brüssel den Vorschlag ab, wäre das Apothekenstärkungsgesetz allerdings gescheitert.

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