BMG: Gutachten soll VOASG retten

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Berlin -

Das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Auftrag gegebene Gutachten zur teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung und der Gewährung von Rx-Boni schürt gerade Ängste in der Branche: Will sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit für das Ende der Preisbindung wappnen? Das BMG positioniert sich dazu nun eindeutig: Die Analyse soll die Datengrundlage schaffen, um das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) zu retten.

„Wir brauchen Daten, um vor Gericht und in Brüssel zu bestehen“, bringt es ein BMG-Sprecher auf den Punkt. Denn es herrschen berechtigte Zweifel daran, dass die EU-Kommission das geplante Rx-Boni-Verbot im GKV-Sektor absegnen wird. Das weiß man auch in der Friedrichstraße und will sich nun nach eigenen Angaben argumentatives Rüstzeug holen. „Die Bundesregierung befindet sich zur Zeit zum Gesetzentwurf in der Kabinettfassung in Abstimmungsgesprächen mit der Kommission“, so das BMG. „Das beauftragte Gutachten zur Bedeutung der Preisbindung für den Apothekenmarkt und für das gesamte Gesundheitswesen in Deutschland unterstützt die Gesetzesinitiative von Bundesminister Spahn mit empirischen Daten.“

Wenn das alles so stimmt, dann hieße das aber auch: Allzu schnell sollte niemand mit einer Entscheidung aus Brüssel rechnen. Bisher lautete die offizielle Erwartungshaltung, dass die Kommission Anfang des Jahres ein Urteil fällen wird. Das BMG erwartet die Fertigstellung des Gutachtens aber nach eigenen Angaben erst Mitte des Jahres. Das Ministerium rechnet also offensichtlich damit, erst danach sein Gesetzesvorhaben zu verteidigen – oder dass das Gutachten zu spät kommt.

Beim BMG erwartet man demnach, dass die Gutachter zu dem Schluss gelangen, dass durch eine Aufweichung der Preisbindung und die Gewährung von Rx-Boni das Sachleistungsprinzip und damit in letzter Konsequenz die flächendeckende wohnortnahe Arzneimittelversorgung unterlaufen wird. Angesichts des bisherigen Schaffens von Iges und DIW – den beiden Instituten, die mit der Erarbeitung des Gutachtens beauftragt sind – könnte das aber optimistisch gedacht sein.

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