Juristische Dissertation

Deshalb wäre das Rx-Versandverbot rechtlich machbar Tobias Lau, 25.02.2020 10:01 Uhr

Berlin - Kaum jemand glaubt noch daran, dass ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommt – es fehlt offensichtlich der politische Wille. Die, die den Willen nicht haben, begründen das aber vor allem mit der juristischen Durchsetzbarkeit: Ein Rx-Versandverbot hätte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine Chancen, so das Argument. Doch das stimmt nicht, sagt zumindest Dr. Christiana Bauer. Die Juristin von der Universität Bielefeld hat zum Thema promoviert. Um zu verstehen, warum das RxVV machbar wäre, muss man auf das berüchtigte EuGH-Boni-Urteil schauen – und auf das Gutachten zur Preisbindung, das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde.

Einer größeren Öffentlichkeit wurde Bauers Dissertation im Januar bekannt, als Benedikt Bühler seine RxVV-Petition vor dem zuständigen Ausschuss des Bundestages verteidigte. Über die Medien hatte sie mitbekommen, dass die ABDA ihm die Gutachten nicht zur Verfügung stellen wollte. „Ich hatte diese Gutachten beim Schreiben der Arbeit auch verzweifelt gesucht, aber nicht bekommen“, erzählt Bauer. „Weil ich ihn unterstützen wollte, habe ich ihn dann einfach über Facebook angeschrieben und meine Dissertation zur Verfügung gestellt, in der viele Quellen angegeben sind, um auch juristisch argumentieren zu können.“

In ihrer am Montag im Nomos-Verlag publizierten Dissertation begründet sie die verfassungs- und europarechtliche Durchsetzbarkeit des Rx-Versandverbots und zeigt auf, wohin der Blick gehen muss: zum berüchtigten EuGH-Urteil vom Oktober 2016. Damals hatten die Richter in der Branche für Überraschung und Empörung gesorgt, weil sie die Gewährung von Boni auf Rx-Arzneimittel unter Verweis auf die Warenverkehrsfreiheit für zulässig erklärten. Aber das ist bereits sehr verkürzt, wie Bauer erklärt.

„Eine der zentralen wissenschaftlichen Erkenntnisse meiner Arbeit ist, dass dieses EuGH-Urteil nicht so überraschend war, wie es aufgefasst wurde“, erklärt sie. Der Überraschung liege nämlich ein weit verbreitetes Missverständnis zugrunde: Die Quintessenz des Urteils ist ihrer Auffassung nach nämlich nicht, dass die strikte deutsche Preisbindung wegen der Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit für ausländische Versender generell unzulässig wäre, sondern dass sie lediglich entsprechend der damals vorgelegten Nachweise nicht rechtens ist.

Ursache sind zwei verschiedene Rechtssprechungslinien des EuGH, die nebeneinanderstehen: eine, die die Niederlassungsfreiheit betrifft, und eine, die die Warenverkehrsfreiheit betrifft. Die vom EuGH geforderten Nachweise in Form von wissenschaftlichen Daten waren bereits in Urteilen zu Genussmitteln, angereicherten Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln angelegt, welche auch die Warenverkehrsfreiheit betrafen. „Die Nachweise, die dann 2016 erbracht wurden, waren schlicht nicht ausreichend“, sagt Bauer.

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