Juristische Dissertation

Deshalb wäre das Rx-Versandverbot rechtlich machbar Tobias Lau, 25.02.2020 10:01 Uhr

Berlin - Kaum jemand glaubt noch daran, dass ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommt – es fehlt offensichtlich der politische Wille. Die, die den Willen nicht haben, begründen das aber vor allem mit der juristischen Durchsetzbarkeit: Ein Rx-Versandverbot hätte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine Chancen, so das Argument. Doch das stimmt nicht, sagt zumindest Dr. Christiana Bauer. Die Juristin von der Universität Bielefeld hat zum Thema promoviert. Um zu verstehen, warum das RxVV machbar wäre, muss man auf das berüchtigte EuGH-Boni-Urteil schauen – und auf das Gutachten zur Preisbindung, das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde.

Einer größeren Öffentlichkeit wurde Bauers Dissertation im Januar bekannt, als Benedikt Bühler seine RxVV-Petition vor dem zuständigen Ausschuss des Bundestages verteidigte. Über die Medien hatte sie mitbekommen, dass die ABDA ihm die Gutachten nicht zur Verfügung stellen wollte. „Ich hatte diese Gutachten beim Schreiben der Arbeit auch verzweifelt gesucht, aber nicht bekommen“, erzählt Bauer. „Weil ich ihn unterstützen wollte, habe ich ihn dann einfach über Facebook angeschrieben und meine Dissertation zur Verfügung gestellt, in der viele Quellen angegeben sind, um auch juristisch argumentieren zu können.“

In ihrer am Montag im Nomos-Verlag publizierten Dissertation begründet sie die verfassungs- und europarechtliche Durchsetzbarkeit des Rx-Versandverbots und zeigt auf, wohin der Blick gehen muss: zum berüchtigten EuGH-Urteil vom Oktober 2016. Damals hatten die Richter in der Branche für Überraschung und Empörung gesorgt, weil sie die Gewährung von Boni auf Rx-Arzneimittel unter Verweis auf die Warenverkehrsfreiheit für zulässig erklärten. Aber das ist bereits sehr verkürzt, wie Bauer erklärt.

„Eine der zentralen wissenschaftlichen Erkenntnisse meiner Arbeit ist, dass dieses EuGH-Urteil nicht so überraschend war, wie es aufgefasst wurde“, erklärt sie. Der Überraschung liege nämlich ein weit verbreitetes Missverständnis zugrunde: Die Quintessenz des Urteils ist ihrer Auffassung nach nämlich nicht, dass die strikte deutsche Preisbindung wegen der Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit für ausländische Versender generell unzulässig wäre, sondern dass sie lediglich entsprechend der damals vorgelegten Nachweise nicht rechtens ist.

Ursache sind zwei verschiedene Rechtssprechungslinien des EuGH, die nebeneinanderstehen: eine, die die Niederlassungsfreiheit betrifft, und eine, die die Warenverkehrsfreiheit betrifft. Die vom EuGH geforderten Nachweise in Form von wissenschaftlichen Daten waren bereits in Urteilen zu Genussmitteln, angereicherten Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln angelegt, welche auch die Warenverkehrsfreiheit betrafen. „Die Nachweise, die dann 2016 erbracht wurden, waren schlicht nicht ausreichend“, sagt Bauer.

Lesen Sie auch

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Handy-Ortung

Anti-Corona-App: Datenschützer fordert „Informierte Freiwilligkeit“»

Viele Coronaopfer befürchtet

Corona-Krise: Apothekenpersonal rechnet mit dem Schlimmsten»

Senat bemüht sich um Aufklärung

Was geschah mit den Berliner Schutzmasken?»
Markt

Scoutbee

Engpass-Plattform für Gesundheitsleister kostenlos»

meinRezept.online

ePapierrezept: Start-up verspricht weniger Ärger mit den Ärzten»

Versandapotheken

Wegen Corona: Shop Apotheke hebt Prognose an»
Politik

Bundeswehr-Denkfabrik

Analyse: Covid-19 offenbart Deutschlands Defizite»

Keine Kompromisse in Corona-Krise

Karliczek: Standards in der Impfstoff-Forschung halten»

Bis Ende Juli

Berlin: Kammer stundet Beiträge»
Internationales

Medizinische Schutzausrüstung

Trump: Export-Verbot von knappen Atemschutzmasken»

Wegen NDMA-Verunreinigung

USA: Ranitidin muss komplett zurück»

Streit um Schutzmaßnahmen

Amazon und Corona: Verstoß gegen Menschenrechte?»
Pharmazie

Engpässe bei Chloroquin/Hydroxychloroquin

Wegen Corona: EMA sorgt sich um Rheumatiker»

Pneumokokken-Impfstoff

Pneumovax aus Japan: PZN kommt im Mai»

Allergische und chronische Rhinitis

Trotz Corona: Nasale Kortikosteroide nicht absetzen»
Panorama

Nachtdienstgedanken

Corona-Zirkus in der Offizin»

Der Mann mit der Tüte

PTA findet 10.000 Euro zwischen Altmedikamenten»

 „Wichtig ist, dass wir in dieser Krise nicht nur körperlich, sondern auch psychisch gesund bleiben.“

Corona-Auszeit: Weniger Ängste dank Hypnose»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Apofackelmann 2000»

Fördermittel

Treuhand-Checkliste: Corona-Hilfen»

Corona-Soforthilfe

Fördermittel: Apotheken teilweise ausgeschlossen»
PTA Live

Praktikumsplatz verloren

PTA-Schülerin sitzt in Türkei fest»

Corona-Folgen

Adexa: Corona-Zuschlag für Apotheken-Teams»

Fernunterricht

PTA unterrichtet via Chat»
Erkältungs-Tipps

Schleimhautpflege gegen Infektionen

Gurgeln: Hausmittel mit Potenzial»

Wenn die Stimme versagt

Heiserkeit – Tipps für Vielsprecher»

Eukalyptus, Thymian & Co.

So geht´s: Erkältungsbad selbst herstellen»
Magen-Darm & Co.

Nicht nur Husten und Fieber

Covid-19: Durchfall als Symptom»

Tofu, Seitan & Co.

Vegan – der Verzicht auf alles tierische»

Besondere Ernährungsformen

Vegetarisch – Der Verzicht auf Fleisch»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Was bedeutet Risikoschwangerschaft?

Schwangerschaft 35 +»

Scheidenpilz, Cystitis & Ischiasschmerzen

Tipps bei typischen Symptomatiken in der Schwangerschaft»

Krank in der Schwangerschaft 

Hausmittel vs. Arzneimittel: Alternativen für werdende Mütter»
Medizinisches Cannabis

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»

Teil 1: Rezeptangaben und Sonderfälle

How to: Cannabisrezept»

Cannabidiol, THC, Vollspektrum & Co.

Blüte oder Extrakt – was sind die Unterschiede?»