Anhörung im Petitionsausschuss

Bühler vs. Spahn: Showdown nach Stoppuhr Alexander Müller, 27.01.2020 16:08 Uhr

Berlin - Es war der erwartete große Auftritt von Benedikt Bühler: Im Petitionsausschuss des Bundestags durfte er seinen Kampf gegen den Rx-Versandhandel auf großer Bühne fortsetzen. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch an der Anhörung teilnahm, hatte eine doppelte Bedeutung.

Ein ungleiches Duell: Auf der einen Seite Benedikt Bühler, 20 Jahre alt und Pharmaziestudent im vierten Semester, auf der anderen Seite Jens Spahn (CDU), als Gesundheitsminister mit 39 auch noch jung, aber mit fast so vielen Jahren Parlamentserfahrung wie Bühler alt ist. Der Politikerfahrene kam sehr pünktlich zum Anpfiff, ging zügig an den Gästen vorbei zum Sitzungssaal, traf dort Bühler und hielt diesem die Tür auf, um ihm den Vortritt zu lassen. Bühlers Unterstützer bei der Anhörung, Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, begrüßte der Minister dagegen etwas frostig als „den Noweda-Anwalt“ – die Genossenschaft trägt tatsächlich die Kosten.

Spahn zeigte sich auch im weiteren Verlauf der Anhörung immer wieder angriffslustig, gleichzeitig aber auch staatsväterlich und umsichtig. Dass der Minister überhaupt an der Sitzung des Petitionsausschusses teilnahm, ist so ungewöhnlich, dass es vom Sitzungsleiter einleitend bemerkt wurde. Einerseits erwies Spahn Bühler damit die Ehre, sich des Themas anzunehmen und der Debatte zu stellen. Auf der anderen Seite zog Spahn damit die Aufmerksamkeit der Abgeordneten aus den Fraktionen teilweise auf sich. Da der Fragesteller auch nur eine Minute Zeit in dem streng geregelten Ablauf hat, verkleinerte er Bühlers Bühne. Und so kam es tatsächlich vor, dass sich Abgeordneten in den beiden vorgesehenen Fragerunden teilweise nur an den Minister richteten und nicht an den Hauptpetenten.

Bühler hat seine Sache trotzdem gut gemacht. Sein fünfminütiges Eingangsstatement überzog er selbstbewusst um anderthalb Minuten. Und er leistete sich gleich zum Start auch eine kleine Spitze gegen den Minister, als er dessen abgenutztes Credo „Apotheke ist ein Stück Heimat“ zitierte. Inhaltlich ließ er sich nicht auf die juristischen Fragen der europarechtlichen Machbarkeit ein, sondern konzentrierte sich auf ganz praktische Fragen: Wer denn Versand- und Grenzapotheken kontrolliere oder wie die Arzneimittelsicherheit beim Versand gewährleistet werden könne? Der Gesetzgeber habe sogar bestimmte OTC-Arzneimittel wie die Pille danach schon heute aus Sicherheitsgründen vom Versandhandel ausgeschlossen.

Aus Bühlers ist das Rx-Versandverbot die einzige Möglichkeit ist, Gerechtigkeit herzustellen und die Versorgung zu sichern. Dazu braucht es Apotheken in der Fläche mit ihrer Beratungspflicht. Sein Organspende-Vergleich konnte auch als kleiner Seitenhieb gegen den Minister verstanden werden: Mit der Beratung in der Apotheke sei es wie bei der – von Spahn favorisierten – Widerspruchslösung: Wer nicht nein sage, werde in der Apotheke beraten, im Versand nicht.

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