RxVV-Petition

Bühler im Petitionsausschuss: Der Live-Ticker

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Berlin -

Großer Tag für Benedikt Bühler: Der Pharmaziestudent verteidigt heute unter den Augen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Petition für ein Rx-Versandverbot, für die mehr als 410.000 Unterschriften gesammelt wurden. Der Liveticker.

12:55 Uhr Die Sitzung ist beendet.

12:50 Uhr Weinberg (Linke) verweist auf die extremen Zuwachsraten beim Versandhandel.

Rechtsanwalt Douglas: Die Shop-Apotheke hat 7000 Rezepte am Tag. Auch gegen dubiose Angebote mit nachträglichen ausgestellten Rezepten gebe es keine rechtliche Handhabe.

Schulz-Asche (Grüne): Welche Maßnahmen Spahn sich vorstellen kann, Apotheken zu stärken, zum Beispiel beim Medikationsmanagement? Spahn: „Wir nutzen das Wissen der Apotheker zu wenig.” Er sei für alles zu haben, was zum Abrufen des Wissens führt und die Versorgung verbessert. Und er verweist auf das PTA-Reformgesetz, weiß nur kurz nicht, ob es es Assistenten oder Angestellte sind. „Ich verwechsel immer die A‘s. Jetzt gibts gleich wieder einen Shitstorm.”

12:49 Uhr Spahn: „Das ist genau das Ziel des Gutachtens”. Er rechnet in den nächsten Monaten, „rund um die Jahresmitte”, mit dem Gutachten. Und es werde zügig veröffentlicht, sagt Spahn zu, es sei ja immerhin steuerfinanziert.

12:46 Uhr Detlev Spangenberg von der AfD fragt nach einer Gebührenordnung. Bühler findet, dass es schon genug Bürokratie im System gibt. Und er ergänzt zum Thema von vorhin, dass immer mehr deutsche Versender aufgekauft würden.

Hinweis auf die Korrektur des BMG im E-Rezept-Glossar zum Thema Botendienst. Spahn: Ja, haben wir korrigiert, auch im BMG passieren Fehler. Er ist Fan der DAV-App: Die Apothekensuche innerhalb von 10 km sei ein unschätzbarer Vorteil gegenüber irgendwelchen Versendern in den Niederlanden.

Katrin Helling-Plahr von der FDP fragt noch einmal nach dem Gutachten, das sei noch offen. Und wie hoch müsste der Marktanteil der Versender sein, damit es eine Gefährdung gibt?

12:43 Uhr Spahn erklärt, dass der Botendienst rechtlich natürlich kein Versandhandel sei. Und der Botendienst sei doch genau der Vorteil der Apotheken vor Ort gegenüber dem Versandhandel. Deswegen gebe es neue Möglichkeiten. Seinetwegen könne auch eine Drohne kommen, einen Screen ausfahren und die Beratung findet so statt. Jetzt gibt es doch einmal Gelächter auf der Tribüne. Spahn sagt, das würde schon kommen.

12:40 Uhr Für die SPD noch einmal Stamm-Fiebig. Sie verweist auf die 400 Apotheken mit Sterillabor und den von den Sozialdemokraten immer wieder angeführten Fall der Versorgung einer Patientin mit Spina Bifida. Wie die Versorgung ohne Versand gehen soll? Bühler: Das seien sehr besondere Ausnahmefälle, Zyto-Versorgung ließe sich in Ausnahmen regeln. Botendienst sei eben kein Versand, da er im besten Fall von pharmazeutischem Fachpersonal durchgeführt werde.

12:37 Uhr Bühler: Es geht um die Beratungspflicht. Eine Lösung für alle wäre wünschenswert: Bessere Kontrolle der Versender. Und er erinnert an die zahllosen Gerichtsverfahren gegen Hollandversender, die nichts gebracht hätten. Rechtsanwalt Douglas ergänzt, dass es den Versendern in den Gerichtsverfahren immer darum geht, die Anforderungen zu senken.

Spahn: Weitere Maßnahmen sind notwendig, zum Teil auch schon umgesetzt, zum Beispiel beim Notdienst sowie bei der Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen. „Ein Schritt in die richtige Richtung.” Beim E-Rezept würde er sich wünschen, dass so viel Kraft in die Gestaltung der digitalen Zukunft gesteckt würde wie in diese Debatte um das Rx-Versandverbot.

12:36 Uhr Zweite Runde, Henrichmann (CDU) ist nochmal dran. An Bühler: Kann er sich ein Modell vorstellen, dass nicht den Rx-Versand verbietet? An Spahn: Was fällt ihm gesetzgeberisch noch ein?

12:34 Uhr Bühler: Die Einführung des E-Rezepts wird viel verändern, wenn kein fairer Wettbewerb stattfindet. „Es geht um fairen Wettbewerb für alle.”

Spahn: Bei OTC gibt es freie Preise, bei Rx aus gutem Grund nicht. „Höchstpreise wären noch viel extremer als das, was wir heute haben.” Das Konzept sei nicht das seine.

12:33 Uhr Schulz-Asche für die Grünen: Wie sehen eigentlich die Kommilitonen von Bühler die Situation der Apotheken? An Spahn: Inländerdiskriminierung bei den Versendern: Wie will er das lösen? Vielleicht Höchstpreisbindung?

12:31 Uhr Gröhes Entwurf habe es wegen der Bedenken der Verfassungsressorts nicht durch das Kabinett geschafft. Der Minister erwartet, dass es sowieso ein EuGH-Verfahren geben wird. Da wäre das mildere Mittel: Preisbindung besser als ein RxVV. Und etwas wieder zu verbieten – den Rx-Versand – sei etwas anderes, als etwas nicht zuzulassen. Das Argument sei auch tragend vor dem EuGH. „Wir müssen das tun, was am besten verantwortbar ist.”

12:28 Uhr Weinberg (Linke) gratuliert Bühler für den Erfolg und fragt Spahn: RxVV wird in dieser Koalition nicht weiter verfolgt? Bühler leitet seine Antwort an Douglas weiter. Der ist skeptisch, dass das VOASG das gleiche Ziel erreicht wie ein Versandverbot. PKV-Rabatte werde es weiter geben und es werde auch ein Verfahren geben. EuGH habe zudem gesagt, dass ein RxVV weniger problematisch wäre als eine Preisbindung

12:27 Uhr Zum Verfahren der EU-Kommission: Im Juli eingebracht und nun zunächst Gespäch mit der EU-Kommission. Das habe jetzt etwas länger gedauert. Zum Monatswechsel kommt es zu einem Gespräch mit den zuständigen Kommissar. „Die Einschätzung der Kommission ist nicht bindend.” Zum Beispiel habe die Kommission die Maut von Kollege Scheuer durchgewinkt.

12:26 Uhr: Katrin Helling-Plahr von der FDP fragt auch nach dem Gutachten, aber auch nach der Stellungnahme des BMG an das OLG zur Frage der Preisbindung.

12:23 Uhr Spangenberg von der AfD fragt Spahn zum RxVV im Koalitionsvertrag.

Spahn: Das RxVV sei „angestrebt” gewesen, verteidigt sich der Minister. Es gebe verschiedene Gutachten, verschiedentlich finanziert. Für ihn könne nur handlungsleitend die Einschätzungen des Justizministeriums und des Innenministeriums sein. Und die seien in der europarechtlichen Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gleichpreisigkeit das mildere Mittel als ein Versandverbot sei.

12:21 Uhr Spahn: Der EuGH fordert Belege für die Preisbindung. Daher hätte sich der Minister gewünscht, dass so ein Gutachten schon früher in Auftrag gegeben worden wäre. Die Ergebnisse werde man natürlich veröffentlichen, das Gutachten sei immerhin aus Steuermitteln bezahlt.

12:20 Uhr Bühler antwortet zuerst und verweist auf den Botendienst – gerade im ländlichen Raum. Beratungspflicht sei bei allen Medikamenten geboten. Wie bei der Widerspruchslösung beim Thema Organspende müsse der Patient in der Apotheke aktiv eine Beratung ablehnen, im Versandhandel müsse er sie anfordern. Zum Thema Apothekensterben: Das Kind müsse ja nicht erst in den Brunnen gefallen sein...

12:19 Uhr Martina Stamm-Fiebich (SPD) fragt Bühler direkt, ob der Versand mit der Versorgung im ländlichen Raum etwas zu tun hat und wie die Versorgung gewährleistet werden soll. Spahn fragt sie nach dem Gutachten zur Preisbindung.

12:17 Uhr Spahn weist auf sein VOASG hin, das die Gleichpreisigkeit wieder herstellen soll als Reaktion auf das EuGH-Urteil. „Eine These möchte ich anzweifeln: Dass die Apothekenschließungen der vergangenen Jahre mit dem Versandhandel zu tun haben.” Bei ihm im Münsterland sei das jedenfalls nicht so.

12:16 Uhr Bühler erinnert daran, dass die Pille danach im Versandhandel nicht erlaubt ist, weil Gefahren gesehen werden. PiDaNa als OTC verboten im Versand, Insulin dagegen nicht, obwohl es dauerhaft gekühlt werden müsse. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der Bühler begleitet, weist auf daraufhin, dass es Aufgabe des Großhändlers ist, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen, nicht die von Versandapotheken.

12:11 Uhr: Als erster aus der Runde spricht Henrichmann von der CDU. Er fragt Bühler, ob er nicht doch eine Chance sehe im Versandhandel. Und an Spahn fragt Henrichmann, wie das weitere Verfahren jetzt aussieht. Na klar, als CDU-Abgeordneter und Versandkritiker sitzt er etwas zwischen den Stühlen und will vermittelnd beide zu Wort kommen lassen.

12:10 Uhr Bühler zitiert aus seinem Gespäch mit Gröhe, auch ein Zeichen… Noch 1:30 Minuten, Bühler weist auf das Interview mit dem CDU-Abgeordneten Marc Henrichmann hin: „Es gibt Dinge, die sollte man nicht im Internet bestellen”, hatte der gesagt. 21 von 28 EU-Länder hätten ein RxVV, erinnert Bühler, in Deutschland gebe es eines für Tierarzneimittel. Bühler liest sein Statement sehr schnell, das muss er auch, er hat noch 20 Sekunden. Zum Schluss weist er auf die Kapitalinteressen ausländischer Versender hin. Zum Thema Rx-Boni sagt er: Die Menschen sollten gesund werden und sich nicht auf Kosten der Gemeinschaft bereichern. Bühler verweist zum Schluss auf die Expertise der Hausjuristen aus dem Bundestag, die ebenfalls zu dem Schluss gekommen waren, dass das RxVV durchsetzbar ist. 1 Minute 40 Sekunden hat Bühler überzogen, das wird aber nicht ausgegongt…

12:09 Uhr: Bühler sagt, die vielen Kontrollen für die Apotheken vor Ort seien anstrengend, aber beruhigend für die Verbraucher. Und er merkt an, dass die Grenzapotheken nicht kontrolliert werden können. „Wissen Sie, was dort tatsächlich passiert?”, so der Pharmaziestudent. In deutschen Apotheken sei eine Beratungspflicht festgeschrieben, Versandapotheken könnten das nicht leisten.

12:08 Uhr „2018 haben 422 Apotheken geschlossen, damit geht ein Stück Heimat verloren. Das muss ein Ende haben und darauf zielt mein Petition”, so Bühler.

12:07 Uhr Bühler zitiert zum Start Spahn mit der Aussage „Apotheke ist ein Stück Heimat”, er hat fünf Minuten Redezeit.

12:06 Uhr Beifalls- oder Unmutsbekundungen sind zu unterlassen. Auch Plakate dürfen nicht gezeigt werden. Aber einige Apotheker haben in T-Shirts Platz genommen: „Apotheke vor Ort – Immer sicher! Rx-Versand – sicher nicht!“

12:05 Uhr Sitzung eröffnet, Bühler und Spahn werden begrüßt.

12:04 Uhr Die Besuchertribüne hat sich schnell gefüllt. Hamburgs Kammerpräsident Siemsen ist da. Von der ABDA ist Ralf Denda vor Ort, persönlicher Referent von Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz. Auch BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann ist hier, ebenso Reinhard Rokitta von der Freien Apothekerschaft.

12:01 Uhr Auftritt Jens Spahn. Zusammen mit Bühler geht er in den Sitzungssaal. Der Minister lässt dem Studenten sogar den Vortritt und hält ihm die Tür auf – nette Geste.

11:57 Uhr Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/ Die Grünen) ist gerade gekommen. Die Grünen sind gegen ein Rx-Versandverbot.

11:55 Uhr Der Raum vor dem Petitionsausschuss füllt sich. Benedikt Bühler war natürlich schon früh hier. Aufgeregt ist er, das gibt er unumwunden zu. Aber der Auftritt im Bundestag unter den Augen von Minister Jens Spahn (CDU) ist ja auch keine Selbstverständlichkeit für einen 20-Jährigen. Trotzdem hat Bühler die Ruhe und erfüllt eine Menge Foto-Wünsche.

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