RxVV-Petition

Bühler: ABDA verweigert Unterstützung

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Berlin -

Am 27. Januar wird Pharmaziestudent Benedikt Bühler vor dem Petitionsausschuss des Bundestages seine Position zum Rx-Versandverbot erläutern und verteidigen. Gerne hätte er dazu auf die von der ABDA beauftragten Experten-Gutachten zurückgegriffen. Bei einem Gespräch mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt verweigerte die Standesvertretung nach Bühlers Darstellung jedoch die Herausgabe der vollständigen Gutachten: „Mit dem Zurückhalten der kompletten Gutachten gibt die ABDA indirekt der Anhörung eine eigne Note. Da die Zusammenfassungen ohnehin schon veröffentlicht sind und der Inhalt klar ist, stößt dieses Verhalten auf Unverständnis“, kritisiert Bühler.

Er sei „sehr dankbar“, dass er noch kurzfristig vor der Anhörung am 27. Januar einen Termin bei Schmidt erhalten habe, so Bühler. An dem Gespräch teilgenommen haben zudem ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz und Kommunikationschef Reiner Kern. „Das Gespräch war konstruktiv, doch bin ich inhaltlich weiterhin der Meinung, dass das Rx-Versandverbot mit dem nötigen Druck erreicht worden wäre“, zieht Bühler sein Fazit. Den „neuen Weg und das blinde Vertrauen“, dass der eingeschlagene Weg mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) langfristig zur Stärkung der Apotheke vor Ort und einer flächendeckenden Versorgung gehe, sehe er sehr kritisch. Gerade unter Berücksichtigung des „neu in Auftrag gegebenen Gutachtens und der Zerstückelung des VOASG“. Der „Modellversuch des Impfens“ sei ins Masernschutzgesetz gekommen, das Makelverbot von E-Rezepten sei aber nicht mit ins Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) aufgenommen worden.

Für die anstehende Anhörung und das Petitionsverfahren könne und müsse er Dokumente einreichen, die seine Argumentation stützten. Bühler: „Alle angesprochenen Punkte in der Begründung der Petition müssen belegt werden.“ Hierzu habe er alle Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eingereicht, außerdem den Dringlichkeitsantrag zum Rx-Versandhandelsverbot der Bayrischen Staatsregierung, den Beschluss der Länder zum Rx-Versandhandelsverbot von Herbst 2016 und als „neues sehr gewichtiges Argument auch die Empfehlung der Länder zum VOASG“. Statt dem vorgeschlagenen Rx-Boni-Verbot hatte eine Ländermehrheit darin die Umsetzung des Rx-Versandhandelsverbots gefordert.

Dabei setzte Bühler seine Hoffnungen offenbar auch auf die Unterstützung der ABDA – vergeblich. Die ABDA habe drei Gutachten von hochkarätigen Experten in Auftrag gegeben und die Zusammenfassungen seien der Öffentlichkeit auf der Homepage der ABDA zur Verfügung gestellt worden: Der ehemailge Verfassungsrichter Professor Dr. Udo di Fabio hatte ein Gutachten erstellt, ebenso Professor Dr. Jürgen Schwarze und das dritte Gutachten stammt von Professor Dr. Ulrich Becker – alle Gutachten befassen sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des Rx-Versandverbots.

Für die Einreichung beim Petitionsausschuss werden laut Bühler allerdings die kompletten Gutachten und nicht die Zusammenfassungen benötigt. „Diese möchte man mir aber nicht zur Verfügung stellen. Damit fehlen die drei wichtigsten Gutachten, die die rechtliche Umsetzbarkeit bestätigen, die immer wieder von Politikern in Frage gestellt werden“, ärgert sich Bühler. Die ABDA halte die Herausgabe der Gutachten angesichts der Entwicklung des Apothekenstärkungsgesetzes derzeit politisch für „nicht oportun“. Mit den entsprechenden Gutachten hätte man von Anfang an den Skeptikern den Wind aus den Segeln nehmen können, glaubt der Pharmaziestudent.

„Ich freue mich sehr, dass es nun einen Termin gibt für die öffentliche Anhörung. Es ist überwältigend, wie viele Menschen sich der Petition angeschlossen haben und die Apotheke vor Ort durch das Rx-Versandverbot erhalten wollen. Diesen mehr als 400.000 Unterzeichnern möchte ich im Bundestag eine Stimme geben“, kommentierte Bühler seine Einladung vor dem Petitionsausschuss Anfang Dezember 2019. Ihm sei wichtig, die Politik und die Öffentlichkeit nochmals darauf hinzuweisen, was auf dem Spiel stehe.

In Bühlers Petition wurde das Rx-Versandverbot gefordert. Mehr als 400.000 Unterzeichner haben die Petition unterstützt. Bereits im Februar hatte Bühler seinen persönlichen Feldzug gestartet. Der Pharmaziestudent schrieb einen Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Darin erinnerte er sie an das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Versprechen. Eine Antwort erhielt er nicht. Das habe ihn „zornig und deprimiert“ gemacht, sagt Bühler. Für die Vorgehensweise der Politikerin hat der Pharmaziestudent wenig Verständnis: „Dieses Verhalten ist ziemlich borniert. In jeder wichtigen Rede hört man, wie wichtig die Basis und die Jungen sind, aber wenn man ein Anliegen hat, merkt man schnell, wie verfehlt diese großen Worte sind.“

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