27. Januar: Petitionsausschuss lädt Bühler zum Date

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Berlin - Im Sommer wollte der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition von Pharmaziestudent Benedikt Bühler noch abwimmeln und nur an eine andere „Leitpetition“ andocken. Dann besann sich der Ausschuss eines Besseren machte die Bühler-Petition selbst zur „Leitpetition“ für 139 andere Petitionen zum Thema Rx-Versandhandel. Jetzt erhält der 20-jährige Pharmaziestudent die Gelegenheit, am 27. Januar persönlich sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss vorzutragen. Womöglich liegt bis dahin auch die Stellungnahme der EU-Kommission zum Rx-Boni-Verbot im Apothekenstärkungsgesetz vor.

„Ich freue mich sehr, dass es nun einen Termin gibt für die öffentliche Anhörung. Es ist überwältigend, wie viele Menschen sich der Petition angeschlossen haben und die Apotheke vor Ort durch das Rx-Versandverbot erhalten wollen. Diesen mehr als 400.000 Unterzeichnern möchte ich im Bundestag eine Stimme geben“, kommentierte Bühler die Einladung. Ihm sei wichtig, die Politik und die Öffentlichkeit nochmals darauf hinzuweisen, was auf dem Spiel stehe. Nach dem EuGH-Urteil werden die Apotheken laut Bühler systematisch benachteiligt: „Im Apothekenmarkt tätige Großkonzerne wachsen seitdem und bereiten nun den nächsten Schritt vor: das E-Rezept in Kombination mit Rx-Boni.“

Bühler befürchtet, dass dadurch die Arzneimittelversorgung durch die Apotheken in zahlreichen Gemeinden bedroht sein könnte. „Dass das Rx-Versandverbot nach wie vor die rechtssicherste Lösung ist, zeigt auch die Diskussion um das geplante Rx-Boni-Verbot, das von der EU-Kommission kassiert werden könnte“, so Bühler weiter. Die Abgeordneten hätten ein Interesse daran, die Versorgung der Menschen in ihren Wahlkreisen zu unterstützen und zu sichern: „Nicht umsonst steht das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag und wurde inzwischen schon zwei Mal vom Bundesrat eingefordert. Über diese Gedanken möchte ich mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen.“

In Bühlers Petition wurde das Rx-Versandverbot gefordert. Mehr als 410.000 Unterzeichner haben die Petition unterstützt. Bereits im Februar hatte Bühler seinen persönlichen Feldzug gestartet. Der Pharmaziestudent schrieb einen Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Darin erinnerte er sie an das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Versprechen. Eine Antwort erhielt er nicht. Das habe ihn „zornig und deprimiert“ gemacht, sagt Bühler. Für die Vorgehensweise der Politikerin hat der Pharmaziestudent wenig Verständnis: „Dieses Verhalten ist ziemlich borniert. In jeder wichtigen Rede hört man, wie wichtig die Basis und die Jungen sind, aber wenn man ein Anliegen hat, merkt man schnell, wie verfehlt diese großen Worte sind.“

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