Abgeordneter zur Bühler-Petition

„Die Zahl ist beeindruckend – aber nicht überraschend“

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Berlin -

Von der ABDA fühlt sich Pharmaziestudent Benedikt Bühler vor seinem Auftritt im Petitionsausschuss des Bundestags im Stich gelassen. Ungewöhnliche Unterstützung bekommt er dagegen vom Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL). Dort hat man Marc Henrichmann (CDU), Mitglied im Petitionsausschuss, für ein Interview gewonnen, das Bühler den Rücken stärken soll.

AVWL: Mehr als 400.000 Unterschriften. Die erfolgreichste E-Petition in der Geschichte des Bundestags. Der Initiator ist ein junger Pharmaziestudent. Sind Sie von der Unterschriftenzahl beeindruckt?
HENRICHMANN: Ja, die Zahl ist beeindruckend. Sie kommt für mich aber nicht ganz überraschend. Bei mir im Wahlkreis spreche ich sehr häufig mit Apothekerinnen und Apothekern. Insofern weiß ich, was ihnen unter den Nägeln brennt. Ich erfahre in diesen Gesprächen immer wieder, dass unsere Apotheker den Wettbewerb nicht scheuen. Aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Auch dass viele Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschrieben haben, wundert mich nicht. Viele Menschen sind auf eine Versorgung mit Medikamenten und eine gute Beratung in ihrer Nähe angewiesen, und das im Notfall auch an Sonn- und Feiertagen.

AVWL: Haben Sie sich bereits eine Meinung gebildet zu dem Anliegen, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten?
HENRICHMANN: Grundsätzlich sehe ich Verbote eher kritisch. Apotheken erfüllen allerdings einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Das muss sich auch in einem besonderen gesetzlichen Schutz wiederfinden. Wichtig ist die hohe Beratungskompetenz. Der Apotheker kennt seine Kunden. Er bemerkt beispielsweise Wechselwirkungen, Fehlanwendungen oder Doppelverordnungen. Deshalb ist der Apotheker unentbehrlich als Lotse im Gesundheitssystem. Es gibt Dinge, die sollte man nicht im Internet bestellen.

Gerade im ländlichen Raum ist die Apotheke darüber hinaus ein Anker im Ort, vergleichbar mit dem Arzt, dem Supermarkt oder der Schule. Sie ist mit entscheidend für die Lebensqualität und die Anziehungskraft einer Gemeinde. Das wird gerade in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger.

AVWL: Können Sie sich vorstellen, dem Bundestag eine Berücksichtigung der Petition zu empfehlen?
HENRICHMANN: Wir sollten sehr offen darüber diskutieren, ob ein Verbot möglich und sinnvoll ist. Eine andere Lösung, die auch Apotheker ins Spiel bringen, ist die „Gleichpreisigkeit“. Demnach müssen rezeptpflichtige Arzneimittel überall gleich viel kosten. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass ausländische Unternehmen nicht an deutsche Preisregeln gebunden sind. Das sehe ich als ein Hindernis für einen fairen Wettbewerb.

AVWL: Wie oft unterstützt der Ausschuss Petitionen, gibt also dem Plenum die Empfehlung, das Anliegen der Petition zu berücksichtigen?
HENRICHMANN: Eine lebendige Demokratie braucht das Feedback der Bürgerinnen und Bürger. Die Petition ist das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene und damit ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Deshalb wird jede Petition im Ausschuss sorgfältig und transparent geprüft. Jedes Anliegen und damit jede Petition ist aber unterschiedlich. Daher ist es schwierig, pauschale Zahlen zu nennen.

Egal, wie die Entscheidung letztlich ausfällt: Die Petition von Herrn Bühler ist aus meiner Sicht in jedem Fall ein Erfolg. Gemeinsam mit den vielen Mitzeichnern hat er ein drängendes Problem, das die Politik auch über die Petition hinaus weiterhin beschäftigen wird, noch einmal in die Öffentlichkeit gerückt.

AVWL: Wie oft kommt es vor, dass eine Petition Erfolg hat, also das Anliegen vom Bundestag realisiert wird?
HENRICHMANN: Ganz präsent ist mir noch ein aktuelles Beispiel: Bei der Petition zur sogenannten Tampon-Steuer ging es um die Forderung, den Mehrwertsteuersatz auf Periodenprodukte von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Die Petition erreichte das Quorum von 50.000 Mitzeichnern und wurde deshalb im Oktober öffentlich beraten. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesfinanzministerium bereits zugestimmt, den Steuersatz zu senken. Dem Anliegen der Petenten war also während der öffentlichen Anhörung schon entsprochen worden. So schnell ging das wahrscheinlich noch nie.

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