Kompromiss zum RxVV

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Berlin -

Die Apotheker wollen ein Rx-Versandverbot, fordern es aber nicht. Die Politik fordert es (Bundesrat), will es aber nicht (Gesundheitsminister Spahn). Im Bundestag wird darüber gesprochen, aber nicht abgestimmt. In dieser verfahrenen Situation ist jetzt unverhofft ein Kompromiss aufgetaucht: Ein Rx-Versandverbot wird eingeführt – für nicht lieferfähige Arzneimittel.

Die Ausgangslage: Der EuGH kippt das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender, die ABDA schießt aus allen Rohren einmal für das Rx-Versandverbot – und trifft. Der damalige Minister Gröhe kommt damit aber nicht durch, vererbt es immerhin in den Koalitionsvertrag. Sein Nachfolger Spahn mag es nicht und die ABDA findet es so lange alternativlos, bis sich das Verkämpfen nicht mehr lohnt. Dann tritt der PhiP in spe Bühler auf und peitscht das Thema in den Bundestag und plötzlich ist auch der Bundesrat wieder dafür. Für 12,5 Minuten beim Deutschen Apothekertag (DAT) ist die verfasste Apothekerschaft auch wieder dafür, dann kommt Spahn und ist beleidigt. Und dann rudert die ABDA wieder zurück und will lieber ein VOASG als ein RxVV.

Weil eine Unterstützung Bühlers im Petitionsausschuss jetzt irgendwie doof aussähe, versteckt die ABDA ihre RxVV-wäre-machbar-Gutachten in einer abschließbaren Schublade. Hinter vorgehaltener Hand fallen auf der anderen Seite deutliche Worte der Enttäuschung – online fällt die Hand manchmal gleich mit. Die Notwendigkeit einer politischen Lösung wird plötzlich wieder drängender. Aber Spahn nach seinem DAT-Auftritt kann nicht mehr zurück und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kann nach verschiedenen Auftritten nicht mehr glaubhaft nach vorne. Also muss ein Kompromiss gefunden werden.

Und der findet sich: Es gibt ein RxVV mit Einschränkung. Apotheker, also solche mit Versanderlaubnis, dürfen keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel mehr versenden, sofern diese nicht lieferbar sind. Defektlisten oder dergleichen spielen dabei keine Rolle, allein die Lieferunfähigkeit der eigenen Apotheke ist entscheidend und muss im Zweifel bewiesen werden. Lager leer = kein Versand. Dieser pragmatischen Lösung konnte auch Schmidt bedenkenlos zustimmen. Und verschmitzt denkt er daran, dass das Engpassproblem wächst und somit auch die Beschwernis für die Versender...

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