Hunderte Apotheken verklagt

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Berlin - Aus Angst vor der Verjährung möglicher Ansprüche haben einige Krankenkassen ihre Warnung in die Tat umgesetzt und Apotheken verklagt. Allein die AOK Hessen hat nach eigenen Angaben „eine Anzahl von Klagen im deutlich dreistelligen Bereich eingereicht“. Zwar bieten die Kassen den Apothekern an, die Verfahren zunächst ruhend zu stellen – wollen ihre Ansprüche aber im Erfolgsfall auch noch verzinst haben. Darauf dürften sich die Verklagten kaum einlassen.

Die AOKen aus Hessen, Niedersachsen, Rheinland/Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie die IKK gesund plus und die IKK Südwest hatten von den Apotheken im Dezember den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Herstellerabschlägen gefordert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster, wonach Kassen keine Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge bezahlen müssen. Die Sache liegt noch beim Bundesfinanzhof (BFH), die Kassen fürchteten zum Jahreswechsel aber eine Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche für 2015 gegenüber den Apothekern.

Weil ein Verfahren vor dem Sozialgericht den Eintritt der Verjährung hemmt, hatten die Kassen eine Klage angedroht, sollten die Apotheker die kurzfristig verlangte Verzichtserklärung nicht abgeben. Das wurde Ende Dezember noch schnell wahr gemacht. So teilte ein Sprecher der AOK Hessen auf Nachfrage mit: „Wir haben eine Anzahl von Klagen im deutlich dreistelligen Bereich eingereicht, nachdem nur ein Bruchteil der von uns angeschriebenen Apotheken eine Verzichtserklärung abgegeben hat.“

Die AOK Sachsen-Anhalt hat einem Sprecher zufolge rund 400 Apotheken angeschrieben und die Abgabe der Verzichtserklärung erbeten. „Die Mehrheit der Apotheken hat entsprechend reagiert, so dass hier eine fristhemmende Klage nicht erforderlich war. In den anderen Fällen wurden die Apotheken verklagt“, so der Sprecher. Weitere Angaben könne man aufgrund der laufenden Verfahren nicht machen. Auch die IKK gesund plus hat nach eigenen Angaben Klagen eingereicht, will aber zu Details ebenfalls nichts sagen.

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