Wegen DocMorris & Co.

Steuerforderung: Kassen drohen Apotheken Alexander Müller, 26.11.2019 11:04 Uhr

Berlin - Ein Steuerstreit von DocMorris & Co. befasst derzeit mehrere hundert Apotheken. Es geht um die umsatzsteuerliche Behandlung von Herstellerabschlägen, die seit einem Urteil zur Abrechnung ausländischer Versandapotheken diskutiert wird. Die IKK gesund plus und die AOK Sachsen-Anhalt befürchten eine Verjährung ihrer Ansprüche auch gegenüber deutschen Apotheken. Noch wird kein Geld gefordert, die Inhaber sollen aber eine Verzichtserklärung abgeben. Selbst die Steuerberater sind sich nicht einig, wie sich die Apotheker verhalten sollen.

Der Hintergrund: Weil niederländische Versandapotheken die Lieferungen nicht selbst versteuern, müssen die Krankenkassen die Umsatzsteuer in Deutschland abführen. Das Thema beschäftigt demnächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH), und zwar weil DocMorris gerne die Aufwendungen für Rx-Boni gelten machen würde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Vorlage schon erklärt, dass im Extremfall der Staat die Aufwendungen ersetzen müsste.

Im aktuellen Verfahren geht es aber um den Herstellerabschlag. Das Finanzamt bewertete diesen nicht als Zwangsrabatt, sondern als „Zahlung von dritter Seite“. Also wurde zur Berechnung der Umsatzsteuer der komplette Verkaufspreis – abzüglich Apothekenabschlag – zugrunde gelegt. Die Kasse sollte daher auf diese nie gezahlten Beträge die volle Umsatzsteuer zahlen, weil aus Sicht des Fiskus der Hersteller den Betrag des Kaufpreises für die Kasse übernimmt. Dagegen klagte die hier betroffene BKK und bekam im März 2018 vor dem Finanzgericht Münster recht: Eine umsatzsteurrechtliche Bedeutung komme den Herstellerabschlägen nicht zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Und genau das treibt die beiden Kassen um. Die IKK gesund plus hat bereits vor knapp zwei Wochen Apotheken angeschrieben, inhaltlich entsprechende Briefe gehen in dieser Woche von der AOK Sachsen-Anhalt raus. Die Kassen sehen das Risiko, dass eine letztinstanzliche Entscheidung des BFH für alle Apotheken gelten würde, man aber aufgrund der Verjährung zu viel gezahlte Umsatzsteuer nicht mehr zurückfordern könne. Betroffen ist jetzt sind die Jahre 2014 und 2015, für das die angeschriebenen Apotheken eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben sollen.

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