Michels: Verjährungsverzicht „könnte sinnvoll sein“

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Berlin - Mitten in die Vorweihnachtszeit bekommen immer mehr Apotheker nervöse Briefe von den Krankenkassen. Der Sachverhalt ist komplex, die Fristen sind kurz: Die Apotheken sollen wegen möglicherweise überzahlter Umsatzsteuer der Kassen auf die Einrede der Verjährung verzichten. Jetzt empfiehlt der Landesapothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) den Gang zum Steuerberater oder Rechtsanwalt. Unter Umständen könnte eine Verzichtserklärung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und Prozesskosten sinnvoll sein.   

Die AOK Niedersachsen habe in den letzten Tagen ein Schreiben an einige Apotheken versandt, mit welchem diese aufgefordert würden, bezüglich möglicher Umsatzsteuerrückforderungen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Andere Krankenkassen hätten entsprechende Schreiben angekündigt. „Wir wurden von diesen Schreiben genauso überrascht wie Sie“, so der AVWL. Der zu Grunde liegende Sachverhalt sei äußerst komplex. „Es ist unserer Auffassung nach zwingend erforderlich, dass Sie mit Ihrem Steuerberater, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, Ihre individuelle Situation erörtern“, rät der Verband.

Dann gibt der AVWL in seinem Rundschreiben „unverbindlich folgende Handlungsempfehlungen und Hinweise“ an die Hand, vorsorglich mit dem Verweis, dass jeder seine Entscheidung „eigenverantwortlich“ treffen müsse. Die Rechtslage sei gegenwärtig alles andere als klar, schreibt der AVWL: „Etwaig bestehende Ansprüche der Krankenkassen gegen die Apotheken aus dem Jahr 2015 verjähren mit Ablauf des 31.12. 2019.“

Eine Hemmung der Verjährung ohne Mitwirkung der Apotheken könnten die Krankenkassen nur durch eine Klage bis Jahresende erreichen. Um einen Rechtsstreit mit der Krankenkasse und das damit einhergehende Kostenrisiko zu vermeiden, könnte es sich laut AVWL „als sinnvoll erweisen, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben“.

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