Verjährungfrist

Hunderte Apotheker verklagt: AOK scheitert krachend Alexander Müller, 29.05.2020 10:10 Uhr

Berlin - Die AOK Hessen hatte kurz nach Weihnachten hunderte Apotheken verklagt, um die Verjährung vermeintlicher Ansprüche zu unterbrechen. An den Ansprüchen der Kasse bestanden von vornherein erhebliche Zweifel. Jetzt hat das Sozialgericht Kassel die Klage abgewiesen, in ihrem Bescheid finden die Richter deutliche Worte. Ob die AOK gegen die Entscheidung in Berufung geht, ist noch nicht entschieden.

Zum Jahresende 2019 machte sich bei einigen Kassen Panik breit: Die AOKen aus Hessen, Niedersachsen, Rheinland/Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie die IKK gesund plus und die IKK Südwest forderten von den Apotheken den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Herstellerabschlägen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster, wonach Kassen keine Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge bezahlen müssen. Die Sache liegt noch beim Bundesfinanzhof (BFH), die Kassen fürchteten zum Jahreswechsel aber eine Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche für 2015 gegenüber den Apothekern.

Weil ein Verfahren vor dem Sozialgericht den Eintritt der Verjährung hemmt, hatten die Kassen eine Klage angedroht, sollten die Apotheker die kurzfristig verlangte Verzichtserklärung nicht abgeben. Das wurde Ende Dezember noch schnell wahr gemacht. Allein die AOK Hessen hat einem Sprecher zufolge Klagen „im deutlich dreistelligen Bereich“ eingereicht.

74 davon lagen beim Sozialgericht Kassel zu den Fällen in Nordhessen. Hier hat die AOK am 20. Mai eine krachende Niederlage kassiert. Die Klage wurde ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Zunächst hatte die Kasse ihr Ansinnen nicht ausreichend begründet und dann auf Nachfragen des Gerichts gar nicht mehr reagiert.

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