Kommentar

Die AOK ist eine Zumutung Alexander Müller, 29.05.2020 15:24 Uhr

Berlin - Die AOK Hessen hat einen Rechtsstreit verloren. Das mag vorkommen, sogar vor Sozialgerichten. Überraschend, ja geradezu fragwürdig ist, wie unvorbereitet die Kasse in diesen Prozess gestolpert ist und wie sie sich bei der sich abzeichnenden Niederlage verhalten hat. Das Vorgehen ist eigentlich ein Fall für die Aufsicht, kommentiert Alexander Müller.

Nun muss man der Kasse zu Gute halten: Diese Umsatzsteuerfragen werden schnell kompliziert. Weil das Finanzamt den Herstellerabschlag nicht als Zwangsrabatt, sondern als „Zahlung von dritter Seite“ bewertete, wurde zur Berechnung der Umsatzsteuer der komplette Verkaufspreis – abzüglich Apothekenabschlag – zugrunde gelegt. Die Kasse sollte auf nie gezahlte Beträge die volle Umsatzsteuer zahlen. Die Klage einer BKK gegen den Fiskus liegt seit November 2018 beim Bundesfinanzhof (BFH).

Doch erst ein Jahr später machte sich im Kassenlager plötzlich Panik breit, dass das auch für alle inländischen Apotheken Auswirkung haben könnte und Rückforderungen aus 2015 verjähren könnten. Man muss von einer Kasse nicht erwarten, dass sie so komplexe Fragen in der eigenen Rechtsabteilung klärt. Was man erwarten darf: Dass sie sich fachkundigen Rat von Steuerfachleuten einholt und auf dieser Basis eine risikoadäquate Entscheidung trifft. Bei den allermeisten Kassen ist es offenbar genauso gelaufen, denn sie haben weder Verzichtserklärungen von Apotheken gefordert noch mit Klagen gedroht.

Die AOK Hessen – zur Erinnerung: die Kasse, die vor einigen Jahren Millionenbeträge bei Zyto-Apothekern retaxierte, die ihre Versicherten ohne Vertrag versorgt hatten – und eine Handvoll andere Kassen haben dagegen Hals über Kopf alle Apotheken mitten in der Vorweihnachtszeit aufgefordert, sofort auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Die Steuerberater der Apotheker prüften unter Hochdruck und kamen größtenteils zu dem Ergebnis: Diesen Anspruch wird es – unabhängig vom Ausgang des BFH-Verfahrens – nie geben. Okay, haben die Apotheker eben die Arbeit der Kasse gemacht, das ist auch nichts ganz Neues.

Trotzdem verklagte die Kasse am ersten Werktag nach Weihnachten mehrere hundert Apotheken. Das Sozialgericht Kassel konnte mit den apokryphen Forderungen nicht viel anfangen und fragte noch vor Silvester nach. Die AOK möge ihre Ansprüche bitte konkretisieren. Doch dann kam nichts mehr, die Kasse stellte sich tot. Die Richter waren ersichtlich pikiert. Das ist ja auch keine Art, allein bei einem Gericht 74 Klagen anhängig zu machen und dann für Nachfragen nicht zur Verfügung zu stehen.

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