Verjährungsbriefe: Treuhand gegen Panikmache

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Berlin -

Mitten in die Vorweihnachtszeit bekommen immer mehr Apotheker nervöse Briefe von den Krankenkassen. Der Sachverhalt ist komplex, die Fristen sind kurz: Die Apotheken sollen wegen möglicherweise überzahlter Umsatzsteuer der Kassen auf die Einrede der Verjährung verzichten. Aus Sicht der Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover haben die Kassen gar keine Ansprüche gegen die Apotheken.

Hintergrund ist unter anderem der Steuerstreit einer ausländischen Versandapotheke um die umsatzsteuerliche Behandlung von Herstellerabschlägen. Das Finanzgericht Münster hatte im März 2018 entschieden, dass dem Zwangsrabatt keine umsatzsteuerrechtliche Bedeutung zukommt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber die die Kassen fürchten, dass sie auch an andere Apotheken zu viel Umsatzsteuer gezahlt haben und etwaige Rückforderungsansprüche verjähren könnten. Deshalb sollen die Apotheken auf die Einrede der Verjährung verzichten, bis die Sache letztinstanzlich entschieden und geklärt ist, ob der Fall auf inländische Apotheken übertragbar ist.

Mitte November und damit anscheinend zuerst von dieser Angst befallen war die IKK gesund plus mit Sitz in Magdeburg. Die benachbarte AOK Sachsen-Anhalt hat sich entsprechend schnell angesteckt und wenig später ähnlich lautende Briefe verschickt. Damit war das AOK-System infiziert, die Einzelkassen in Hessen und Niedersachen und Rheinland/Hamburg haben schon Briefe verschickt. Und täglich dürften weitere Schreiben in den Apotheken eintrudeln. Die Ersatzkassen haben sich dagegen offenbar bislang ruhig verhalten.

Die Landesapothekerverbände geben ihren Mitgliedern bislang keine Linie vor. So schreibt der LAV Niedersachsen an die Apotheker: „Da es sich hier um ein komplexes steuerrechtliches Thema handelt und bei jeder Apotheke andere steuerrechtliche Gegebenheiten vorliegen, können wir Ihnen aktuell nur empfehlen, sich zu der Frage, ob die von der AOK Niedersachsen gewünschte Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben werden kann, mit Ihrem Steuerberater abzustimmen. Wir als LAV Niedersachsen können nicht steuerrechtlich beraten.“ Auch der LAV Sachsen-Anhalt hatte sich nicht positioniert.

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