Diskriminierung im Binnenmarkt?

Rx-Boni: DocMorris wieder vor dem EuGH APOTHEKE ADHOC, 31.10.2019 11:07 Uhr

Berlin - Noch vor dem Votum der EU-Kommission zum Rx-Boni-Verbot des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit diesem Thema befassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies jetzt eine umsatzsteuerrechtliche Klage an die Luxemburger Richter: DocMorris will seine Rx-Boni gerne steuerlich geltend machen. Darüber soll jetzt der EuGH entscheiden. Aufgerufen ist damit auch die Rx-Boni-Problematik, denn es geht um faire Regeln im Binnenmarkt.  

„Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist“, heißt es im aktuellen Vorlagebeschluss des BFH. Das betreffe grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.

DocMorris macht geltend, im Zusammenhang mit der Lieferung von Medikamenten an Kassenpatienten zur Umsatzsteuerminderung berechtigt zu sein. Für die Entscheidung hierüber komme es auf das europäische Mehrwertsteuerrecht an, das bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksichtigen sei, sodass insoweit bestehende Zweifelsfragen eine Vorabentscheidung durch den EuGH erforderlich machten, schreibt der BFH.

In ihrem Vorabentscheidungsersuchen weisen die Richter aus München darauf hin, dass DocMorris als Apotheke aus den Niederlanden an die jeweilige Krankenkasse im Inland geliefert habe. „Diese wiederum verschaffte den bei ihr Versicherten die verschreibungspflichtigen Arzneimittel im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und damit außerhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches. Damit fehlt es an einer bis zum Rabattempfänger reichenden Umsatzkette.“ Dies könnte laut BFH gegen den von DocMorris geltend gemachten Anspruch sprechen.

Der BFH weist in seinem Vorlagebeschluss auch darauf hin, dass Apotheken im Inland – anders als DocMorris – einem Rabattverbot unterliegen. Zudem habe DocMorris in Bezug auf die streitigen Lieferungen an die Krankenkassen im Inland keinen Steuertatbestand verwirklicht, so dass es an einer inländischen Steuer fehle, die gemindert werden könne. „Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts könnte das Erfordernis einer Steuerschuld im Inland aber als unionsrechtswidrig anzusehen sein“, so der BFH in seinem Vorlagebeschluss.

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