Steuerstreit

DocMorris: Staat müsste Rx-Boni erstatten Patrick Hollstein, 31.10.2019 15:37 Uhr

Berlin - DocMorris hat es wieder einmal vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft. Der Bundesfinanzhof (BFH) möchte wissen, ob Apotheken ihre Rx-Boni als Aufwände steuerlich geltend machen können – und ob Unterschiede zwischen in- und ausländischen Versendern gerechtfertigt sind. Im Extremfall könnte der Staat die Aufwendungen der Holland-Versender ausgleichen müssen.

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob DocMorris seinen Umsatz um die an seine Kunden ausgeschütteten Rx-Boni kürzen und damit Mehrwertsteuer sparen kann. Während das zuständige Finanzamt dieses Vorgehen bei Umsätzen mit Privatkunden nicht beanstandet hat, ließ es die Sache bei Kassenpatienten nicht durchgehen. Denn diese Lieferungen sind als sogenannter innergemeinschaftlicher Erwerb steuerfrei – DocMorris liefert zum Nettopreis, die Kasse muss als Empfänger die Mehrwertsteuer entrichten.

Da also gar keine Steuern zu zahlen sind, wollte DocMorris die Aufwendungen stattdessen bei den Umsätzen im Selbstzahlerbereich als „negative innergemeinschaftliche Erwerbe“ in Abzug bringen und so am Ende die Steuerlast senken. Das Finanzamt lehnte dies ab: Eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG komme nicht in Betracht, weil kein Zusammenhang zwischen den an die Kassenpatienten gezahlten Prämien und den Umsätzen mit Selbstzahlern bestehe. Schon innerhalb des GKV-Bereichs seien Empfänger der Leistung (Kasse) und Empfänger der Prämie (Endkunde) nicht identisch.

Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf die Klage von DocMorris abgewiesen hatte, ging der Fall vor den BFH. Die Richter in München wollen nun vom EuGH zwei Fragen klären lassen:

  • Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage berechtigt?
  • Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Corona-Krise

Kontaktsperre soll verlängert werden»

Frankreich

Corona-Krise: Ärzte verklagen Regierung»

Pneumokokken-Impfstoff

Pfizer kontingentiert Prevenar 13»
Markt

Lieferengpässe nehmen zu

Importeure beklagen steigende Preise»

Streit um Zulassungsstatus

Klosterfrau: Femannose N bleibt verkehrsfähig»

Versandhandel als Gewinner

OTC-Hersteller: Corona-Krise sorgt für Umbruch»
Politik

Kabinettsentwurf zum PDSG

Abda zur eRezept-Pflicht: Apotheker sind dabei»

Kein Blankoscheck für Laschet-Regierung

Epidemie-Gesetz muss warten»

Aussetzung bis Ende Juni

Rabattverträge: BPI fordert Machtwort der Bundesregierung»
Internationales

Streit um Schutzmaßnahmen

Amazon und Corona: Verstoß gegen Menschenrechte?»

Drastische Corona-Maßnahme

Mundschutzpflicht: Apotheke schließt nach Shitstorm»

Coronakrise

Österreich: Mundschutzpflicht beim Einkauf»
Pharmazie

Rückruf

Gastricholan weicht ab»

Off-Label-Use bei Covid-19

AMK gibt Wirkstoffübersicht heraus»

Statt Einzelimport für knapp 2000 Euro

MSD karrt Pneumovax aus Japan heran»
Panorama

Randnotiz

Misslungener Radio-Gag: Apotheken-Maske für 200 Euro»

Initiative „Deutschland gegen Corona“

DocMorris & Co. für Kampagne #allefüralle»

Corona-Krise

Mundschutz: Söder will „nationale Notfallproduktion“»
Apothekenpraxis

Apothekerin näht fürs Team

Eigenproduktion: Atemmasken mit Apothekenlogo»

Trotz oder wegen Corona

Verpasste Chance: Wo bleiben die Grippeschutz-Modellprojekte?»

Patientendaten-Schutz-Gesetz

Spahn macht eRezept ab 2022 zur Pflicht»
PTA Live

Corona-Folgen

Adexa: Corona-Zuschlag für Apotheken-Teams»

Fernunterricht

PTA unterrichtet via Chat»

USA

PTA stirbt an Corona-Infektion»
Erkältungs-Tipps

Wenn die Stimme versagt

Heiserkeit – Tipps für Vielsprecher»

Eukalyptus, Thymian & Co.

So geht´s: Erkältungsbad selbst herstellen»

Flimmerhärchen und Sekret

Die Nase als Schutzschild»
Magen-Darm & Co.

Nicht nur Husten und Fieber

Covid-19: Durchfall als Symptom»

Tofu, Seitan & Co.

Vegan – der Verzicht auf alles tierische»

Besondere Ernährungsformen

Vegetarisch – Der Verzicht auf Fleisch»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Was bedeutet Risikoschwangerschaft?

Schwangerschaft 35 +»

Scheidenpilz, Cystitis & Ischiasschmerzen

Tipps bei typischen Symptomatiken in der Schwangerschaft»

Krank in der Schwangerschaft 

Hausmittel vs. Arzneimittel: Alternativen für werdende Mütter»
Medizinisches Cannabis

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»

Teil 1: Rezeptangaben und Sonderfälle

How to: Cannabisrezept»

Cannabidiol, THC, Vollspektrum & Co.

Blüte oder Extrakt – was sind die Unterschiede?»