Preisbindung

BGH verhängt absolutes Rx-Boni-Verbot Alexander Müller, 06.06.2019 09:50 Uhr

Berlin - Rx-Boni bleiben für deutsche Apotheken verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Boni-Modelle von zwei Apotheken verboten, bei denen Einkaufsgutscheine abgegeben wurden. Kostenlose Zugaben in Verbindung mit der Abgabe verschreibungspflichtgier Arzneimittel werden künftig womöglich sogar noch strenger gehandhabt. Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen wie Fahrtkostenerstattung oder Zeitschriften bleiben davon aber ausgenommen.

Der BGH hat in zwei Fällen entschieden: In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum Rx-Medikament einen Brötchen-Gutschein für die nahe Bäckerei – der schon berühmte Ofenkrusti-Fall. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten den Gutschein für unzulässig erklärt. Im zweiten Fall hatten Kunden einer Berliner Apotheke einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf bekommen. Das Berliner Kammergericht hielt dies nicht für wettbewerbswidrig. Der BGH hat beide Modelle nun für unzulässig erklärt.

Der Umstand, dass es sich sowohl bei einem Brötchen-Gutschein als auch bei einem Ein-Euro-Gutschein um Werbegaben von geringem Wert handelt, ändere nichts an dem Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Der Gesetzgeber sei bei seiner Anpassung im Jahr 2013 davon ausgegangen, „dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen“, so der BGH. Die eindeutige gesetzliche Regelung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher Verstoß als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen wird. „Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen, nachdem die Preisbindung nach dem Willen des Gesetzgebers strikt einzuhalten ist“, so der BGH.

Damit weicht der BGH von seiner früheren Linie ab: Im September 2010 hatten die Karlsruher Richter eine Bagatellgrenze gezogen, wonach Rx-Boni in Höhe von einem Euro zumindest wettbewerbsrechtlich nicht spürbar und damit zulässig seien. Der Gesetzgeber hatte darauf aber reagiert und klargestellt, dass die Preisbindung keine Ausnahmen zulässt. „Der Verbraucher soll in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden“, hieß es zur Begründung.

Diese Linie setzt der BGH mit seinem Urteil um. Das hatte der Vorsitzende Richter Thomas Koch schon in der mündlichen Verhandlung Ende März angedeutet. Denn alles andere würde aus seiner Sicht den Absichten des Gesetzgebers wohl zuwiderlaufen. Es stelle sich sogar die Frage, ob traditionelle Beigaben wie das Päckchen Taschentücher oder der Traubenzucker überhaupt noch erlaubt seien, sagte er damals. Heute stellte der BGH klar: Zuwendungen und sonstige Werbegaben dürfen nur angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt. Ausdrücklich nennt das Gesetz etwa die Abgabe kostenloser Zeitschriften wie die Apotheken Umschau oder MyLife. Beim Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Produkte bestehen diese Beschränkungen ohnehin nicht.

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