BGH begründet Boni-Urteil

Taschentuch und Traubenzucker: Apotheken dürfen kundenfreundlich sein Alexander Müller, 15.08.2019 12:35 Uhr

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Urteilsbegründung in den beiden schon entschiedenen Boni-Verfahren – Ofenkrusti und 1€-Gutschein – veröffentlicht. Die Karlsruher Richter verfolgen bei Zugaben jetzt eine sehr strenge Linie. Apotheken dürfen aber weiterhin kleine Zugaben spendieren, wenn dies nicht an die Rezeptabgabe gekoppelt ist. Der BGH wiederholt seine Auffassung, dass eine Boni-Verbot erst dann eine Inländerdiskriminierung gegenüber ausländischen Versandapotheken darstellt, wenn diese mit maßgeblichem Marktanteil die Versorgung gefährden.

Der BGH hatte im Juni in zwei Fällen entschieden: In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum Rx-Medikament einen Brötchen-Gutschein für die nahe Bäckerei. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten den Gutschein für unzulässig erklärt. Im zweiten Fall hatten Kunden einer Berliner Apotheke einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf bekommen. Das Berliner Kammergericht hielt dies nicht für wettbewerbswidrig. Der BGH hat beide Modelle für unzulässig erklärt.

Nachdem der Senat in der mündlichen Verhandlung auch geringwertige Zugaben wie Taschentücher oder Traubenzucker angesprochen hatte, hatte es in dieser Frage viel Unsicherheit im Markt gegeben. Dürfen Kinder jetzt kein Traubenzucker mehr bekommen, wenn die Eltern das Rezept über Fiebersaft einlösen? In der Urteilsbegründung hat sich der BGH zu solchen Fragen nicht im Detail geäußert, weil es in den verhandelten Fällen nicht darum ging. Und in diesen war die Sache jeweils recht klar, weil die Boni beim Einlösen von Rezepten gewährt wurden.

Nur an einer Stelle bezieht sich der BGH auf Taschentücher, als er im Ofenkrusti-Verfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) habe zurecht angenommen, dass ein Brötchen-Gutschein den Erwerb eines Arzneimittels günstiger erscheinen lasse. Die Auslobung eines konkreten Sachwerts sei sogar ein größerer Anreiz als ein Gutschein über einen entsprechenden Centbetrag. „Sofern die Sachangabe für den Kunden einen wirtschaftlichen Wert habe, an den Erwerb des Arzneimittels gekoppelt sei und nicht nur – wie etwa die Überlassung eines Traubenzuckers oder einer Packung Taschentücher – als Ausdruck von Kundenfreundlichkeit aufgefasst werde, unterlaufe die Apotheke damit ebenfalls die Preisbindung.“ Der BGH zitiert hier die Vorinstanz, macht sich mit der Zurückweisung der Revision das Urteil aber auch zu eigen: „Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.“

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