Kalender als Zugabe: Kammer sieht Probleme

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Berlin - Taschentücher und Traubenzucker werden also nicht kriminalisiert – darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilsgründen im „Ofenkrusti-Urteil“ hingewiesen. Aber Vorsicht: Die Kundenfreundlichkeit wird überstrapaziert, wenn die Apotheke zum Rx-Arzneimittel einen Kalender abgibt, warnt die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK).

Die Kammer hat ein Infoschreiben zum BGH-Urteil mit dem Titel „Rx-Werbegaben in Apotheken“ an ihre Mitglieder verschickt. Die Karlsruher Richter hätten unter anderem den Zweck der in § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) enthaltenen Regelungen betont. „Dieser besteht vor allem in einem Punkt: Verbraucher sollen nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden, wenn sie über die Inanspruchnahme von Heilmitteln entscheiden“, fasst die BLAK zusammen.

Nach der mündlichen Verhandlung im März hatte es eine große Unsicherheit gegeben, ob der BGH nun auch Zugaben wie das obligatorische Päckchen Taschentücher oder ein Traubenzucker verbieten würde. Im Juni verboten die Richter die Rx-Boni-Modelle von zwei Apotheken. In den zwischenzeitlich vorliegenden Urteilsgründen gibt es aber auch einen Hinweis, dass die gelernten Minizugaben zulässig bleiben, solange sie nicht in Verbindung mit der Rezepteinlösung gebracht werden.

Wörtlich heißt es im Urteil: „Sofern die Sachangabe für den Kunden einen wirtschaftlichen Wert habe, an den Erwerb des Arzneimittels gekoppelt sei und nicht nur – wie etwa die Überlassung eines Traubenzuckers oder einer Packung Taschentücher – als Ausdruck von Kundenfreundlichkeit aufgefasst werde, unterlaufe die Apotheke damit ebenfalls die Preisbindung.“ Der BGH zitiert hier zwar die Vorinstanz, macht sich die Formulierung aber auch zu eigen.

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