Rechtsanwältin Christiane Köber (Wettbewerbszentrale)

Schnell-Check BGH-Urteil: ZULÄSSIG oder VERBOTEN Alexander Müller, 13.06.2019 09:54 Uhr

Berlin - Seit dem Ofenkrusti-Urteil steht bei der Wettbewerbszentrale das Telefon nicht mehr still. Viele Anfragen kommen in Bad Homburg an – und teilweise Beschimpfungen. Rechtsanwältin Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale erklärt gegenüber APOTHEKE ADHOC, wie sie mit der Abgabe von Taschentüchern in der Praxis umgehen wird, welche Angebote sie für problematisch hält und was sie durchgehen lassen würde.

Hintergrund: Die Wettbewerbszentrale hatte in beiden Ausgangsfällen zum BGH-Verfahren die Apotheken verklagt, weil diese Rx-Boni gewährt hatten. In einem Fall gab es einen Gutschein für das inzwischen berühmte Ofenkrusti (oder 2 Wasserwecken) in der nahegelegenen Bäckerei, im anderen Fall etwas schmuckloser einen 1-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke. Beide Modelle hat der BGH verboten. In einer ersten Stellungnahme – die Urteilsgründe liegen noch nicht vor – wurde auch die früher einmal gezogene Bagatellgrenze für nichtig erklärt. Zulässig bleiben die gesetzlichen Ausnahmen: Handelsübliches Zubehör oder Nebenleistungen, darunter fällt etwa die Erstattung von Fahrtkosten des öffentlichen Nahverkehrs. Erlaubt sind auch Auskünfte und Ratschläge sowie Kundenzeitschriften.

ADHOC: Ist wirklich jede Zugabe unzulässig, die in Verbindung mit der Rezepteinlösung gewährt oder angeboten wird?
KÖBER: Ja, aber das war es vorher auch schon. An der Rechtslage hat sich seit 2013 nichts verändert. Deswegen verstehe ich die aktuelle Aufregung nicht so ganz.

ADHOC: Wie äußert sich die?
KÖBER: Ein Verbraucher rief an und bedankte sich sarkastisch dafür, dass alle Kinder jetzt trauern müssten. Wegen uns dürften die Kleinen jetzt keine Scheibe Wurst mehr beim Metzger bekommen. Da war wohl einiges durcheinander geraten. Und eine Tierärztin fragte besorgt, ob man Tierhaltern noch den beliebten Kalender mitgeben dürfe. Die konnten wir auch beruhigen. Vor allem bei Apothekern und Patienten herrscht seit dem Urteil aber viel Verunsicherung.

ADHOC: Wenn sich nichts geändert hat: Warum diskutieren dann jetzt alle über Traubenzucker und Taschentücher?
KÖBER: Weil der BGH das in der mündlichen Verhandlung aufgegriffen hat. In den verhandelten Fällen ging es jedoch um eindeutigere Sachverhalte – ein Brötchengutschein hat nichts mit der Apotheke zu tun. Wir kennen die Urteilsgründe noch nicht, aber aus meiner Sicht will der BGH hervorheben, dass der Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf keinen Fall günstiger erscheinen darf.

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