Interview Rechtsanwalt Dr. Roland Wiring (CMS)

Was ist jetzt mit den Taschentüchern? Alexander Müller, 08.06.2019 09:44 Uhr

Berlin - Das BGH-Urteil zu Rx-Boni hat für Klarheit gesorgt – und für Verunsicherung. Dürfen Apotheker jetzt noch Taschentücher und Traubenzucker an ihre Rx-Kunden abgeben oder lieber nicht. Rechtsanwalt Dr. Roland Wiring, Partner der Kanzlei CMS Hache Sigle, hat hierzu Antworten und diskrete Tipps.

ADHOC: Der BGH hat jetzt jede Form von Rx-Boni verboten – ist das praxistauglich?
WIRING: Unabhängig davon, ob man das Urteil gut findet oder nicht: Der BGH hat klargestellt, dass die Arzneimittelpreisbindung absoluten Vorrang genießt. Und dass die 1-Euro-Grenze, die ja auch aus der Rechtsprechung kam, dann nicht gilt und auch nicht über das Kriterium der Spürbarkeit wieder hereinkommen kann, sobald es um die Arzneimittelpreisbindung geht. Das Gericht folgt hier der Linie des Gesetzgebers und das ist rein juristisch betrachtet schon eine klare Argumentationskette.

ADHOC: Was dürfen Apotheken nach dem BGH-Urteil denn überhaupt noch?
WIRING: Es gibt hier zwei Dinge zu unterscheiden: Zum einen muss man sehen, was sich bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel verschärft hat und das ist ja zweifellos eine Verschärfung. Und der andere Aspekt, wenn man es etwas breiter versteht, ist das OTC-Geschäft. Dann haben wir nicht nur die Apotheken, sondern auch die Industrie mit ihren Promotion-Aktionen und in diesem Zusammenhang das Kriterium der Spürbarkeit. Das hat der BGH jetzt im Fall der Apotheken sehr streng ausgelegt und das ist eine Tendenz, die sich durchsetzt, die Spürbarkeit doch sehr eng auszulegen.

ADHOC: Also stimmt es, dass jetzt auch Taschentücher als Zugabe verboten sind?
WIRING: Das bedeutet, wenn man es wörtlich nimmt, dass auch die üblichen Beigaben – Traubenzucker, Taschentücher – eigentlich auch nicht zulässig sind. Jedenfalls nicht in Verbindung mit der Abgabe eines preisgebundenen Arzneimittels.

ADHOC: Was ist bei einem Mischverkauf aus OTC- und Rx-Präparat?
WIRING: Konsequent zu Ende gedacht, wäre auch ein Mischverkauf zumindest ein Grenzfall. Denn letztlich ist auch der preisgebundene Teil mit betroffen.

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