Kommentar

Tempo-Limit für Rx-Boni Alexander Müller, 22.08.2019 12:34 Uhr

Berlin - Die Kritiker der Preisbindung für Arzneimittel sehen darin ein überkommenes Relikt zur Bereicherung der Apotheken, ihre Verteidiger den Garanten einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Man kann dazu stehen wie man will, aber die aktuelle Gesetzeslage ist für keine Seite wirklich befriedigend, kommentiert Alexander Müller.

In der Anwendung des Preisrechts in der Praxis wird regelmäßig über § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) gestritten – auch juristisch wenig interessierte Apotheker kennen den Zugaben-Paragrafen. Von Juristen wird er in seiner verschachtelten Komplexität kritisiert und auch die Gerichte tun sich schwer mit der Auslegung. So befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) beinahe schon hobbymäßig mit Rx-Boni.

Jüngst haben die Karlsruher Richter entschieden, dass Patienten unsachgemäß beeinflusst werden, wenn sie nach dem Einlösen ihres Rezeptes in der Bäckerei nebenan ein Ofenkrusti geschenkt bekommen. Das ist konsequent durchgeurteilt und der BGH hat die von ihm früher gezogene Spürbarkeitshürde selbst wieder eingerissen. Weil es der Gesetzgeber so wollte.

Die Botschaft: Rx-Boni sind verboten, keine Bagatellen, keine Kamellen. Das Problem: § 7 HWG kennt selbst vereinzelte Ausnahmen, die geradezu willkürlich wirken. Dass Auskünfte und Ratschläge zulässig sind, leuchtet jedem ein. Aber erlaubt sind eben auch der Fahrtkostenzuschuss zum öffentlichen Nahverkehr und die Kundenzeitschrift mit Rätselheft und TV-Programm. Der BGH hat jetzt zum Glück festgestellt, dass die kostenlose Abgabe von Tempo und Traubenzucker den Festpreis noch nicht aushöhlen, weil das als „Ausdruck von Kundenfreundlichkeit“ aufgefasst wird.

Und wieder stehen die Apotheker halb dankbar, halb verzweifelt da und können vermutlich auf das nächste BGH-Verfahren warten. Denn wenn Traubenzucker kundenfreundlich ist, was ist dann mit einer kleinen Flasche Fruchtsaft? Es ist fast unmöglich, hier eine exakte Grenze zu ziehen zwischen Bonbon, Handcreme und Eiskratzer.

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