Pflegereform verspätet sich im Kabinett

Berlin -

Nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), auch die soziale Pflegeversicherung (SPV) befindet sich in finanzieller Schieflage. Doch die geplante Pflegereform der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird sich im Kabinett wohl noch verschieben.

Ursprünglich wollte Warken den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ kommende Woche im Kabinett vorlegen, doch in der aktuellen Kabinettsplanung verschiebt sich die Vorlage um eine Woche. Damit, die Reform noch vor der Sommerpause zu beschließen, könnte es eng werden, warnt der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).

„Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform vom 20. auf den 27. Mai zeigt deutlich, dass der Entwurf offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötigt als ursprünglich angenommen. Gleichzeitig wird das Zeitfenster, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden, immer kleiner“, erklärt Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling.

Die Pflegebranche warte dringend auf verbindliche Entscheidungen, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können. Für viele Einrichtungen werde es zunehmend schwieriger, die Versorgung sowohl personell als auch wirtschaftlich sicherzustellen, während die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger gleichzeitig stetig ansteigen würden.

„Die zentralen Fragen liegen seit Langem auf dem Tisch: Wie kann eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet und trotz Fachkräftemangels eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden? Es braucht endlich konkrete Schritte, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen“, fordert Knieling. Eine echte Pflegereform müsse starre Versorgungsstrukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen. „Spätestens mit dem Kabinettsbeschluss am 27. Mai muss die Bundesregierung auf diese drängenden Fragen endlich konkrete Antworten liefern.“