Gericht verbietet 1€-Gutschein

Rx-Boni auch bei Vorbestellung verboten APOTHEKE ADHOC, 23.10.2019 11:23 Uhr

Berlin - Die Vorbestellung von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ist kein Umstand, der die Gewährung von Rx-Boni rechtfertig. Das Landgericht Berlin (LG) hat im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung beschlossen, dass Apotheker Martin Stahn aus Berlin sein Bonus-Modell nicht mehr anbieten darf. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

Auf einem Flyer hatte die Spielberger-Apotheke in Berlin-Spandau für Vorbestellungen 1€-Gutscheine ausgelobt, ebenso für die Übermittlung von Rezepten. „Für Rezept- oder Selbstmedikations-Vorbestellungen ab einem Wert von 25€ erhalten Sie den beliebten 1€-Gutschein.“ Wer seinen Artikel spätestens 24 Stunden nach dem von der Apotheke bestätigten Termin abholt, bekommt einen zusätzlichen Gutschein.

Stahn bietet in seinen Apotheken – neben der Spielberger-Apotheke gehören die beiden Preussen-Apotheken in Berlin-Tempelhof und Oranienburg zum Filialverbund – unterschiedliche Rabattmodelle an. Er sah sich rechtlich auf der sicheren Seite: „Wir haben uns die Aussagen der Wettbewerbszentrale ganz genau angesehen.“ Rechtsanwältin Christiane Köber hatte im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt, dass ein Ausgleich für Unannehmlichkeiten, die der Verbraucher mit dem Besuch der Apotheke habe, wohl nicht zu beanstanden sei.

Allerdings hatte Köber in der Vorbestellung keine solche Unannehmlichkeit für den Kunden gesehen, sondern im Gegenteil sogar einen Vorteil und hatte Stahn abgemahnt. Das Landgericht Berlin bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale nun mit einer einstweiligen Verfügung. Stahn wird es untersagt, „im geschäftlichen Verkehr für die Vorbestellung von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln und/oder deren Abholung innerhalb von 24 Stunden die Abgabe eines 1-Euro-Gutscheins anzukündigen“.

Das LG hat seinen Beschluss sogar kurz begründet und sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezogen. Unterschiede zum vorliegenden Fall ließen sich nicht erkennen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Stahn kann Widerspruch einlegen.

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