Gericht verbietet Apotheker-Brötchen

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Berlin - Die Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Versandapotheken bleibt vorerst bestehen: Hiesige Apotheken dürfen ihren Kunden auch weiterhin keine Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewähren – ja nicht einmal kleine Brötchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute im „Ofenkrusti-Streit“ zugunsten der klagenden Wettbewerbszentrale entschieden.

Eine Darmstädter Apotheke hatte bereits 2014 Rx-Boni gewährt. Rezeptkunden erhielten einen Gutschein über zwei „Wasserweck“ oder ein „Ofenkrusti“, der bei einer in der Nähe gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte. Im Eilverfahren erließ das Landgericht Darmstadt eine einstweilige Verfügung, die später vom OLG Frankfurt bestätigt wurde. Im Hauptsacheverfahren entschied das LG Darmstadt am 10. Juni 2016 erneut, dass die Brötchen-Boni unzulässig sind.

Doch dann pausierte das Verfahren für eine Weile: Denn zwischenzeitlich hatte das OLG Düsseldorf den Streit um DocMorris-Boni zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) dem EuGH vorgelegt. Bekanntermaßen erklärten die Luxemburger Richter am 19. Oktober, dass die Preisbindung für ausländische Versandapotheken nicht gilt.

Danach führte die Apothekerin ihr Verfahren weiter. Nach der EuGH-Entscheidung forderte ihr Anwalt Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen das OLG auf, das Urteil des LG aufzuheben und die Klage der Wettbewerbszentrale abzuweisen. Die Brötchengutscheine sind aus Sicht der Apotheke ohnehin eine Sachzugabe und damit erlaubt.

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