Rx-Boni: Mit Ofenkrusti gegen die Preisbindung

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Berlin - Der zu erwartenden Angriff auf die Preisbindung kommt schneller als erwartet: Eine Darmstädter Apotheke führt ihr Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) zu Rx-Boni weiter und will die Sache notfalls vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bringen. Denn die aktuelle Ungleichbehandlung verstößt aus Sicht der Inhaberin gegen das Grundgesetz.

Deutsche Apotheken sind seit dem EuGH-Urteil einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt: Während ausländische Versandapotheken Rx-Boni gewähren dürfen, müssen sich nationale Anbieter weiter an die Preisbindung halten. Große deutsche Versandapotheken streben deshalb gemeinsam ein Verfahren an: Ein Anbieter will zeitnah gegen das Boni-Verbot verstoßen und sich verklagen lassen, die Kosten wollen sich die Versender teilen.

Die Darmstädter Apotheke ist schon einen Schritt weiter. Die Inhaberin hatte im Jahr 2014 Vorteile beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt. Rezeptkunden erhielten einen Gutschein über zwei „Wasserweck“ oder ein „Ofenkrusti“, der bei einer in der Nähe gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte. Dagegen war die Wettbewerbszentrale vorgegangen, zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Darmstadt untersagt der Apothekerin, den Bonus anzubieten. Das OLG Frankfurt bestätigte dies im Eilverfahren.

Im Hauptsacheverfahren entschied das LG Darmstadt noch am 10. Juni 2016 erneut, dass die Boni unzulässig sind. Zwischenzeitlich hatte das OLG Düsseldorf allerdings den Streit um DocMorris-Boni zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) dem EuGH vorgelegt. Am 19. Oktober erklärte der EuGH, dass die Preisbindung für ausländische Versandapotheken nicht gilt.

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