Düvels BonusBons verboten

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Berlin -

Nach dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni ausländischer Versandapotheken haben viele damit gerechnet, dass auch hierzulande Apotheken an der Preisbindung rütteln würden. Bislang gibt es allerdings nur vereinzelte Fälle und Verfahren. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Wir-leben-Apotheken von Dirk Düvel jetzt seine „BonusBons“ im Wert von 50 Cent untersagt, wenn diese bei der Rezepteinlösung ausgegeben werden.

Düvel hatte den Kunden in seinen Apotheken den BonusBon für ihren Besuch ausgegeben. Die Bons wurden nicht nur beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel verteilt, aber eben auch bei der ausschließlichen Rezepteinlösung in der Apotheke. Die Apothekerkammer – in Niedersachsen auch Aufsichtsbehörde – hatte darin einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung gesehen und Düvel sein Kundenbindungssystem untersagt. Dagegen hatte der Apotheker geklagt.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hatte bereits zu Gunsten der Kammer entschieden. Der Kunde erhalte beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente geldwerte Vorteile, die andernorts für dasselbe Mittel nicht gewährt würden. Das Modell verstoße gegen die Preisbindung. Diese sei auch verfassungsgemäß – daran habe auch das EuGH-Urteil nichts geändert.

Das OVG folgte dieser Argumentation: Die Arzneimittelpreisbindung sei nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Der EuGH habe am 19. Oktober 2016 entschieden, dass der einheitliche Abgabepreis Versandapotheken im Ausland stärker beeinträchtige. „Dies berührt jedoch die Wirksamkeit und auch Anwendbarkeit der Regelungen über die Arzneimittelpreisbindung auf den innerdeutschen Verkauf von Arzneimitteln nicht“, heißt es Beschluss des OVG.

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