Bären-Apotheke: Werkzeugbox gegen Rezept

Berlin -

Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober wachen die Kammern akribisch darüber, dass im Inland die Preisbindung für Arzneimittel hält. Trotz aller Appelle an die „Solidarität der Apotheker“ und damit verbundener Mahnungen gibt es Rx-Preisbrecher: Die Bären-Apotheke in Ratingen verspricht ihren Kunden als Gegenleistung für die Abgabe eines Rezeptes eine Werkzeugbox. Die Aktion läuft noch bis Ende Juni. Apotheker Wolfgang Wittig will sich nicht zur Werbeaktion äußern.

„Bärenstark gespart – Nutzen Sie unsere Coupons“, steht über der Anzeige im Ratinger Wochenblatt. Darunter „Gutschein im Juni: Eine Werkzeugbox: Gratis bei Abgabe eines Rezeptes bis zum 30.06.2017. So lange der Vorrat reicht. Pro Person nur ein Artikel u. Gutschein.“ Rechts daneben preist ein weiterer Coupon 20 Prozent Rabatt „auf ein Produkt ihrer Wahl“ an. Hiervon sind rezeptpflichtige Arzneimittel ausdrücklich ausgenommen.

Das Angebot der Werkzeugbox steht im Konflikt mit dem im August 2013 verschärften Heilmittelwerbegesetz (HWG). Danach sind auch geringwertige Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig, wenn sie gegen die Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) verstoßen. Vorher waren nur Barrabatte verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bis zur Gesetzesänderung Wertgutscheine von bis zu einem Euro als „geringwertige Kleinigkeiten“ eingestuft und für wettbewerbsrechtlich unproblematisch erklärt. Da alle Boni trotzdem gegen das Berufsrecht der Apotheker verstießen, wollte die Regierung mit der Verschärfung im Jahr 2013 die „Einheitlichkeit der Rechtsordnung“ sicherstellen.

Noch im Januar hatte Wittig nicht nur Unterschriften für die ABDA-Kampgane gesammelt, sondern sich auch auf Facebook mit einer pfiffigen Aktion für das Rx-Versandverbot eingesetzt: „Das ist so, als ob der Europäische Gerichtshof entscheiden würde, dass ausländische Paketdienste sich in Deutschland nicht an die deutsche Geschwindigkeitsbegrenzung halten müssen“, zog Wittig auf Facebook einen eingängigen Vergleich. Die Lösung könne nicht sein, nun für alle die „Geschwindigkeitsbegrenzung“ aufzuheben. „Die bestehenden Gesetze und die Arzneimittelpreisverordnung dienen dem Schutz der wohnortnahen Versorgung und das rund um die Uhr auch im Nachtdienst – genauso wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf bestimmten Straßen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dient.“

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