Kammer stoppt Rezeptgutscheine

, Uhr aktualisiert am 12.04.2017 15:17 Uhr
Berlin -

Apotheken dürfen ihren Kunden keine Rx-Boni gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) entschieden. Die Richter wiesen den Eilantrag von Apotheker Dirk Düvel gegen ein entsprechendes Verbot der Apothekenkammer Niedersachsen zurück. Vor wenigen Wochen hatte der Inhaber der Wir-leben-Apotheken sich noch in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren durchsetzen können.

Durch die Gutscheine über 50 Cent würde ausschließlich die Treue der Kunden belohnt, hatten Düvel und sein Anwalt Dr. Morton Douglas argumentiert. Die Ausgabe erfolge unabhängig davon, welche Produkte die Kunden erwerben würden.

Durch das Modell würden Preisbindungsvorschriften umgangen, hielt die Apothekenkammer dagegen. Ähnlich sahen es nach summarischer Prüfung auch die Richter. Der Kunde erhalte beim Kauf des verschreibungspflichtigen Medikamentes geldwerte Ersparnisse, die andernorts für dasselbe Mittel nicht gewährt würden. Das Modell verstoße daher gegen die Arzneimittelpreisbindung. Diese sei auch verfassungsgemäß – daran habe auch das EuGH-Urteil nichts geändert, auch wenn wegen der Inländerdiskiminierung ein Handeln des Gesetzgebers womöglich erforderlich sei.

Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung enthielten als solche auch weder eine Spürbarkeitsschwelle noch einen Bagatellvorbehalt. Mit dem Verbot von Rx-Boni im Jahr 2012 habe der Gesetzgeber klargestellt, dass jedwede wirtschaftlichen Vorteile, die im Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewährt werden, unzulässig sind, wenn sie gegen öffentliches Arzneimittelrecht verstoßen.

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