Strenge Kontrollen gegen Preisbrecher

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Berlin -

Durch das Scheitern des Rx-Versandverbots in der Bundesregierung sehen Apothekerkammer und Apothekerverband in Westfalen Lippe die Apotheken in großer Gefahr: In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie die Politik auf, die Blockade zu überwinden. Zugleich fordern Kammer und Verband die Apothekenaufsicht zu strengen Kontrollen gegen Preisbrecher auf, um die in Deutschland geltende Preisbindung zu verteidigen.

Wie auch immer die Politik beim Thema Rx-Versandhandel entscheide: „Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt in Deutschland nach wie vor uneingeschränkt. Jeden Versuch, sie auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, lehnen wir klar ab. Die zuständigen Behörden fordern wir dazu auf, bei Verstößen gegen die Arzneimittelpreisverordnung konsequent einzugreifen“, heißt es in der Erklärung.

Die Politik stehe in der Pflicht, „den für ein funktionierendes, qualitativ hochwertiges und das Patientenwohl in den Mittelpunkt stellendes Gesundheitssystem unablässigen Ordnungsrahmen wiederherzustellen“. Wenig Hoffnung haben Kammer und Verband, dass die Koalition doch noch zu einem Konsens zum Rx-Versandverbot findet: „Das geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel scheint vorerst blockiert“.

CDU/CSU und SPD hätten beim Koalitionsgipfel keine Einigung erzielen können. Dabei habe sich der Bundesrat im Vorfeld mit deutlicher Mehrheit für ein Versandhandelsverbot ausgesprochen – „genauso wie, mit Ausnahme der FDP, sämtliche Parteien in Nordrhein-Westfalen, allen voran NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen)“. Sogar NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe für ein Rx-Versandverbot plädiert.

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