Rx-Versandverbot

ABDA brüskiert Lauterbach

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Berlin -

Die Fronten zwischen der ABDA und der SPD im Streit um das Rx-Versandverbot verhärten sich immer mehr. Die ABDA lehnt jetzt das Gesprächsangebot von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach für den 27. April ab. Lauterbach hatte neben der ABDA auch Vertreter der deutschen Versandapotheken und des europäischen Verbands EAMSP eingeladen. Die Union sollte diesmal nicht teilnehmen.

„Das Gesprächsangebot von Herrn Lauterbach ist in der vorgeschlagenen Form nicht zielführend und wird abgelehnt“, teilte ein ABDA-Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC mit. Die ABDA sei aber jederzeit bereit, das Gespräch „bilateral mit ihm (Lauterbach, Anm. d. Redaktion) beziehungsweise der SPD fortzuführen“. Damit ist der Gesprächsfaden zwischen der ABDA und der SPD vorerst wohl abgerissen.

Am vergangenen Mittwoch hatte SPD-Fraktionsvize Lauterbach angekündigt, ohne Beteiligung der Union weiter nach einer Alternative zum Rx-Versandverbot suchen zu wollen. Daraufhin folgte die Einladung zum Gespräch am 27. April. Zu zwei früheren Informationstreffen hatten Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), noch gemeinsam eingeladen. Bei diesen Treffen hatte es jeweils keine Annäherung gegeben.

Nach dem Scheiterns des Rx-Versandverbotes beim Koalitionsgipfel in der vergangenen Woche hatte die Union einer weiteren Kompromisssuche eine Absage erteilt. In der darauf folgenden Sondersitzung der Unionsfraktion hatte deren Vorsitzender Volker Kauder (CDU) die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten auf das Rx-Versandverbot eingeschworen und deutlich gemacht, dass alternative Lösungen nicht mehr gewünscht seien, weil das Thema in den Wahlkampf gezogen werden soll. Deshalb hatte Lauterbach auf die Einladung von Nüßlein verzichtet.

Lauterbach bedauerte die „sture Haltung“ der Union und warnte die ABDA davor, Wahlkampf für die Union zu machen. Das sei auch für die Apotheker bedauerlich, denn der Union gehe es offensichtlich nicht um die Apotheker. Es gehe der Union vielmehr darum, die Apotheker als Wahlkampfhilfe zu missbrauchen. „Ich hoffe, dass die Apotheker durchschauen, dass sie nur ausgenutzt werden“, sagte Lauterbach.

Denn die Union könne ein Rx-Versandverbot nur bei einer absoluten Mehrheit oder in einer Koalition „mit Sarah Wagenknecht von der Linkspartei“ durchsetzen. Daran werde sich auch nach der Bundestagswahl nichts ändern. „Die Apotheker werden für dumm verkauft“, sagte Lauterbach. Das sei der „billige Versuch“, die Apotheker in den Wahlkampf der Union einzuspannen. „Das wird nicht verfangen“, so Lauterbach.

Verständnis hatte Lauterbach für das Festhalten der ABDA am Rx-Versandverbot gezeigt: „Die ABDA konnte Gröhe nicht in den Rücken fallen.“ Er verstehe die harte rhetorische Position der ABDA. In den Gesprächen habe er aber den Eindruck gewonnen, dass sich die ABDA anderen Lösungen nicht verschließe, nachdem jetzt klar sei, dass das Rx-Versandverbot gescheitert sei. Die Absage der ABDA spricht jetzt eine andere Sprache.

Als Alternative zum Rx-Versandverbot hatte Lauterbach eine Deckelung der Rx-Boni ins Gespräch gebracht. „Niemand soll bei Versandapotheken bestellen, nur um Boni zu kassieren“, sagte Lauterbach. Boni dürfen nicht das dominierende Motiv für die Bestellung im Internet sein. Eine Grenze für den Boni-Deckel nannte Lauterbach nicht. In früheren Verhandlungen war bereits ein Betrag von 2,50 Euro pro Rx-Arzneimittel im Gespräch. Überlegt wurde, Boni in dieser Höhe nur ausländischen Versandapotheken zu gewähren.

Lauterbach wiederholte neben dem Boni-Deckel seinen früheren Vorschlag, die Beratungsleistung der Apotheker besser zu honorieren. Das werde derzeit nicht „ausreichend“ berücksichtigt. Auch über einen höheren Zuschlag für den Nacht- und Notdienst könne man nachdenken. Die SPD wolle weiter versuchen, für die Apotheker eine Verbesserung der Lage nach dem EuGH-Urteil zu erreichen.

Bereits gestern hatte die ABDA auf ihrer Facebook-Seite ihr ausschließliches Festhalten am Rx-Versandverbot bekräftigt und Durchhalteparolen gepostet: „Ruhe bewahren – weitermachen! Wir bleiben bei unserer Forderung an die Politik: Das fängt in Berlin an – und geht in der Apotheke vor Ort weiter“, heißt es dort. Darunter schreibt die ABDA auf rotem Untergrund im Stile ihrer Kampagne, „es gibt keine Alternative zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“. Der jetzige Zustand sei weder für Apotheken noch für Patienten tragbar. „Nichtstun ist keine Lösung! Wir bleiben am Ball und machen bei allen politischen Parteien Druck.“

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