Ohne ABDA: Lauterbach trifft Versandapotheken

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Berlin - Ungeachtet der ABDA-Absage will SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach die Suche nach einer Alternative zum von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenen Rx-Versandverbot fortsetzen. Am kommenden Donnerstag trifft sich Lauterbach wie geplant zu einem Gespräch mit Vertretern von deutschen und europäischen Versandapotheken. Eingeladen sind der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) und der Verband der EU-Versandapotheken (EAMSP). Die ABDA hatte ihre Teilnahme nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel abgesagt, weil die SPD bei ihrem Nein zum Rx-Versandverbot geblieben war. Auch die Union sitzt nicht am Tisch.

Damit sind von dem Treffen am 27. April keine neuen politischen Entwicklungen im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Rx-Versandverbot zu erwarten. CDU/CSU lehnen nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel Alternativen zum Rx-Versandverbot ebenso ab wie die ABDA. „Das Gesprächsangebot von Herrn Lauterbach ist in der vorgeschlagenen Form nicht zielführend und wird abgelehnt“, hatte die ABDA unmittelbar nach Lauterbachs Einladung erklärt. Die ABDA sei aber jederzeit bereit, das Gespräch „bilateral“ mit Lauterbach fortzuführen. Dazu ist aber Lauterbach offenbar nicht bereit.

Zu zwei früheren Informationstreffen hatten Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), noch gemeinsam eingeladen. Aber auch bei diesen Gesprächen hatte es keine Annäherung der unterschiedlichen Positionen gegeben. Nach dem Scheitern des Rx-Versandverbotes beim Koalitionsgipfel hatte die Union daraufhin einer weiteren Kompromisssuche eine Absage erteilt. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion hatte deren Vorsitzender Volker Kauder (CDU) die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten auf das Rx-Versandverbot eingeschworen und deutlich gemacht, dass alternative Lösungen nicht mehr gewünscht seien, weil das Thema in den Wahlkampf gezogen werden soll.

Bis zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai herrscht jetzt Funkstille in der großen Koalition. Hinter den Kulissen laufen jedoch Bemühungen, die Suche nach einer nationalen Regelung als Antwort auf das EuGH-Urteil wieder aufzunehmen. Ob es dazu kommt, ist aber unklar.

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