Rx-Versandverbot

Ohne ABDA: Lauterbach trifft Versandapotheken

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Berlin -

Ungeachtet der ABDA-Absage will SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach die Suche nach einer Alternative zum von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenen Rx-Versandverbot fortsetzen. Am kommenden Donnerstag trifft sich Lauterbach wie geplant zu einem Gespräch mit Vertretern von deutschen und europäischen Versandapotheken. Eingeladen sind der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) und der Verband der EU-Versandapotheken (EAMSP). Die ABDA hatte ihre Teilnahme nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel abgesagt, weil die SPD bei ihrem Nein zum Rx-Versandverbot geblieben war. Auch die Union sitzt nicht am Tisch.

Damit sind von dem Treffen am 27. April keine neuen politischen Entwicklungen im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Rx-Versandverbot zu erwarten. CDU/CSU lehnen nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel Alternativen zum Rx-Versandverbot ebenso ab wie die ABDA. „Das Gesprächsangebot von Herrn Lauterbach ist in der vorgeschlagenen Form nicht zielführend und wird abgelehnt“, hatte die ABDA unmittelbar nach Lauterbachs Einladung erklärt. Die ABDA sei aber jederzeit bereit, das Gespräch „bilateral“ mit Lauterbach fortzuführen. Dazu ist aber Lauterbach offenbar nicht bereit.

Zu zwei früheren Informationstreffen hatten Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), noch gemeinsam eingeladen. Aber auch bei diesen Gesprächen hatte es keine Annäherung der unterschiedlichen Positionen gegeben. Nach dem Scheitern des Rx-Versandverbotes beim Koalitionsgipfel hatte die Union daraufhin einer weiteren Kompromisssuche eine Absage erteilt. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion hatte deren Vorsitzender Volker Kauder (CDU) die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten auf das Rx-Versandverbot eingeschworen und deutlich gemacht, dass alternative Lösungen nicht mehr gewünscht seien, weil das Thema in den Wahlkampf gezogen werden soll.

Bis zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai herrscht jetzt Funkstille in der großen Koalition. Hinter den Kulissen laufen jedoch Bemühungen, die Suche nach einer nationalen Regelung als Antwort auf das EuGH-Urteil wieder aufzunehmen. Ob es dazu kommt, ist aber unklar.

Lauterbach hatte die „sture Haltung“ der Union bedauert und die ABDA davor gewarnt, Wahlkampf für die Union zu machen. Das sei auch für die Apotheker bedauerlich, denn der Union gehe es offensichtlich nicht um die Apotheker. Es gehe der Union vielmehr darum, die Apotheker als Wahlkampfhilfe zu missbrauchen. „Ich hoffe, dass die Apotheker durchschauen, dass sie nur ausgenutzt werden“, sagte Lauterbach.

Inzwischen hat die ABDA jedoch mit einer neuen Plakataktion auf die politische Entwicklung reagiert. Laut ABDA sollen die Plakatmotive darlegen, dass „Arzneimittel als Güter besonderer Art in die Hände von Experten gehören“. Experten für Arzneimittel seien und blieben die Pharmazeuten, die vor allem in der Apotheke vor Ort für die Patienten bereitstünden.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte die zweite Plakataktion begründet: „Die Politik muss weiterhin an einer Lösung arbeiten, mit der die Arzneimittelversorgung in Deutschland nach dem EuGH-Urteil dauerhaft gesichert werden kann. Auf jeden Fall werden wir in Ihrem Sinne weiter intensiv daran arbeiten, dass dieses Thema auch bei der neuen Bundesregierung auf der Agenda steht.“ Die ABDA hatte die Notwendigkeit eines Rx-Versandverbot auch mit ihren politischen Forderungen zur Bundestagswahl am 24. September unterstrichen.

Beim Gespräch mit den Vertretern der Versandapotheken könnte Lauterbach daher allenfalls seine Alternativvorschläge zum Rx-Versandverbot präzisieren. Lauterbach hatte eine Deckelung der Rx-Boni ins Gespräch gebracht. „Niemand soll bei Versandapotheken bestellen, nur um Boni zu kassieren“, sagte Lauterbach Anfang April. Boni dürften nicht das dominierende Motiv für die Bestellung im Internet sein.

Eine Grenze für den Boni-Deckel nannte Lauterbach aber nicht. In früheren Verhandlungen war bereits ein Betrag von 2,50 Euro pro Rx-Arzneimittel im Gespräch. Überlegt wurde, eine Bonigewährung in dieser Höhe nur ausländischen Versandapotheken zu ermöglichen.

Lauterbach hatte zudem neben dem Boni-Deckel seinen Vorschlag wiederholt, die Beratungsleistung der Apotheker besser zu honorieren. Das werde derzeit nicht „ausreichend“ berücksichtigt. Auch über einen höheren Zuschlag für den Nacht- und Notdienst könne man nachdenken. Konkretisiert hatte Lauterbach seine Vorschläge bislang nicht.

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