Koalitionsgipfel

Union: Kein Kompromiss – Alles oder Nichts

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Berlin -

Im Koalitionsstreit über das Rx-Versandverbot gab es beim Koalitionsgipfel keine Einigung: Die SPD bleibt beim Nein zum Rx-Versandverbot. In der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Morgen danach wurde ausführlich das Thema Rx-Versandverbot diskutiert. Der Tenor: Das Rx-Versandverbot ist gescheitert. Jetzt gilt Alles oder Nichts. Ein Kompromiss mit der SPD ist in noch weitere Ferne gerückt.

Die Sondersitzung der Unionsfraktion eröffnete Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit einem Bericht über die lange Nacht im Kanzleramt. Bis circa 2.30 Uhr hatten dort die Partei- und Fraktionschefs die lange Liste der Themen abgearbeitet. Die CDU/CSU-Fraktion stellte sich erneut mehrheitlich hinter das Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Kritik an Gröhe gab es in der Sondersitzung dem Vernehmen nach nicht. Kauder wies allerdings darauf hin, dass es in den Reihen der Union auch Abgeordnete gebe, „die das anders sehen“. Nichtsdestotrotz stehe eine breite Mehrheit hinter Gröhes Rx-Versandverbot, fasste Kauder die Situation zusammen.

Noch unmittelbar vor dem Gipfel wurde in Koalitionskreisen damit gerechnet, dass es im Lauf der Woche noch einen Kompromissversuch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen geben könnte. Offenbar haben Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) und auf SPD-Seite Fraktionsvize Karl Lauterbach in den letzten Tagen Optionen erarbeitet. Nach der Sondersitzung der Unionsfraktion dürfte daraus aber nichts mehr werden.

Einig war man sich in der Sitzung, dass es bis zur Bundestagswahl keine Chance mehr für die Umsetzung des Rx-Versandverbots gibt. Als Grund wurde die erforderliche EU-Notifizierung eines Verbots angesprochen. Das Thema müsse jetzt in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wieder aufgegriffen werden.

Die Unionsabgeordneten wurden aufgefordert, beim Thema Rx-Versandverbot „bei der Fahne“ zu bleiben und nicht mit abweichenden Positionen in die Öffentlichkeit zu gehen. Damit ist offenbar auch Nüßlein angesprochen. Dieser sei „eingenordet“ worden, heißt es. Die Union setzte auf „Alles oder Nichts“, das Rx-Versandverbot werde jetzt in den Wahlkampf gezogen. Noch am frühen Morgen hatte Kauder im ARD/ZDF-Morgenmagazin angekündigt, dass die Gespräche in den Koalitionsfraktionen fortgesetzt werden. Auch das BMG teilte mit, „die Gespräche laufen weiter“.

Als erste Apothekerorganisation meldete sich die Gewerkschaft Adexa zum Koalitionsgipfel zu Wort: „Sehenden Auges hat sich die Regierungskoalition gegen die Einigung auf ein Rx-Versandverbot entschieden. Schon aus zeitlichen Gründen wird es nun in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden können. Damit haben die Koalitionsspitzen den Bedenken aus SPD und CDU-geführtem Finanzministerium mehr Gewicht eingeräumt als den Stimmen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und den Betroffenen in den öffentlichen deutschen Apotheken. Das ist ein Affront gegenüber Apothekeninhabern wie Angestellten“, so die beiden Adexa-Vorstände Andreas May und Tanja Kratt in einer gemeinsamen Erklärung.

Nun werde die Axt an ein System gelegt, das bis dahin alle gut und wichtig fanden. Fakt sei, dass eine wirksame andere Lösungen gegen die Inländerdiskriminierung nicht in Sicht seien. „Die Vorschläge der SPD muten hilflos und aktionistisch an“, so Adexa: „Es wird also weiter dilettiert und ein verstärktes Apothekensterben in Kauf genommen. Kann sich der Berufsstand, können sich alle(!) öffentlichen Apotheken jetzt zu einer konzertierten Aktion aufraffen, die medial wirksam und bundesweit spürbar ist? Oder geht die Suche nach Plan C los in der üblichen, zersplitterten und intransparenten Art und Weise?“

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