Kommentar

Nicht schmollen: Zeit für einen Neustart Lothar Klein, 30.03.2017 09:44 Uhr

Berlin - Das Rx-Versandverbot als Antwort auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober ist gescheitert. Beim Koalitionsgipfel gab es dazu keine Einigung: Die SPD blieb beim Nein zum Rx-Versandverbot. CDU/CSU wollten sich vorerst nicht auf einen Kompromiss einlassen. Vielleicht ist jetzt der Weg frei für eine realistischere Politik. Auch die ABDA sollte sich neu orientieren, kommentiert Lothar Klein.

Der Kampf gegen die politischen Windmühlen ist vorbei: Am Ende ist es so gekommen, wie es von Anbeginn absehbar war. In der Regierungskoalition gibt es keine Mehrheit für ein Rx-Versandverbot. Daran haben auch Tausende Briefe von Apothekern und 1,2 Millionen Unterschriften nichts geändert. Es lag nicht daran, dass der politische Druck nicht groß genug gewesen wäre. Die Argumente und die Begründung des Rx-Versandverbotes waren nicht ausreichend.

Schon vor dem EuGH ist die Bundesregierung Arm in Arm mit der ABDA gescheitert, weil sie nicht darlegen konnte, dass die Lockerung des Arzneimittelpreisrechts automatisch zum Massensterben von Apotheken in Deutschland führt. Das Bundesgesundheitsministerium hat in seinem Gesetzentwurf für diese These keine Belege nachliefern und auch die europarechtlichen Zweifel nicht ausräumen können.

Man kann der ABDA keinen Vorwurf machen, dass sie alles auf die Karte Rx-Versandverbot gesetzt hat. Spätestens seitdem Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sich an die Spitze der Bewegung gesetzt hat, gab es keinen Ausweg mehr. In einer politischen Notgemeinschaft haben sich ABDA und Gröhe Seite an Seite in eine Sackgasse manövriert. In den Rücken fallen konnte die ABDA dem „Apothekenminister“ nicht mehr.

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