Rx-Versandverbot gescheitert – Kompromiss gesucht

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Berlin - Im Koalitionsstreit über das Rx-Versandverbot gab es beim Koalitionsgipfel keine Einigung: Die SPD bleibt beim Nein zum Rx-Versandverbot. CDU/CSU wollten sich nicht auf einen Kompromiss einlassen. Damit ist das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Antwort auf das EuGH-Urteil vorgeschlagene Rx-Versandverbot offenbar in dieser Legislaturperiode gescheitert. Offen ist, wie es jetzt weitergeht.

In Koalitionskreisen wird damit gerechnet, dass es im Lauf der Woche noch einen Kompromissversuch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen geben könnte. Offenbar haben Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) und auf SPD-Seite Fraktionsvize Karl Lauterbach in den letzten Tagen Optionen erarbeitet. Fraglich ist, ob sich in der Union nach dem Scheitern beim Koalitionsgipfel dafür noch eine Mehrheit finden lässt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte im ARD/ZDF-Morgenmagazin an, dass die Gespräche in den Koalitionsfraktionen fortgesetzt werden.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Gesundheitsminister Gröhe haben bislang die Gegner des Verbots in den eigenen Reihen in die Disziplin nehmen können. Allerdings setzt sich bei den Abgeordneten immer stärker der Wunsch durch, das Thema abzuschließen und aus dem Wahlkampf zu halten. Wie zu hören war, hat sich bis zum Koalitionsgipfel auch die ABDA jedem Kompromiss auch aus Solidarität mit Minister Gröhe verschlossen. Ob sich die ABDA angesichts des Scheiterns des Rx-Versandverbotes jetzt auf eine andere Zwischenlösung einlässt, bleibt abzuwarten.

Diskutiert wurden mehrere Modelle. Danach soll der Rx-Bonus für ausländische Versandapotheken gedeckelt werden. Im Gespräch ist ein Betrag von 2,50 Euro. Im Gegenzug wurde der ABDA eine Verdopplung des Not- und Nachtdienstzuschlags aus Mitteln des Gesundheitsfonds angeboten.
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