17. Mai: Letzter Aufschlag für Rx-Versandverbot

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Berlin - Jetzt muss sich der Bundestag doch noch einmal mit dem Rx-Versandverbot befassen: Am 17. Mai hat der Gesundheitsausschuss zu einer Anhörung geladen – nicht zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), aber zum Rx-Versandverbot-Antrag der Linken. Damit dürfte drei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in NRW die letzte Chance bestehen, den nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel abgerissenen Gesprächsfaden zwischen Union und SPD zu diesem Thema vor der Bundestagswahl wieder aufzunehmen.

Ende vergangenen Jahres hatte die Linke noch vor Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) einen eigenen Antrag zum Rx-Versandverbot vorgelegt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch Änderung von § 43 Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet“, forderte der von Kathrin Vogler (Linke) vorgelegte Antrag.

Beraten wird in dieser Anhörung auch der Antrag der Grünen für eine Reform des Apothekenhonorars: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger Arzneimittel nicht weiter zu verfolgen“, heißt es darin. Stattdessen soll die Bundesregierung „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf vorlegen, der „in der Höhe begrenzte Apothekenabgabepreise von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ermöglicht“.

Die Anhörung ist nur auf 75 Minuten angesetzt. Geladen sind neben der ABDA natürlich auch der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) und der Europäische Verband der Versandapotheken (EAMSP), der GKV-Spitzenverband, der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Großhandelsverband Phagro, der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) und die Bundesärztekammer (BÄK), außerdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Sozialverband Deutschland die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG SELBSTHILFE). Als Einzelsachverständige sind geladen: Professor Dr. Reinhard Busse, Professor Dr. Christian Koenig, Professor Dr. Uwe May und Professor Dr. Helge Sodan. Einladen durften die Grünen und Die Linke.

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