EuGH-Urteil

Ohne Lauterbach: Bundestag debattiert Rx-Versandverbot Lothar Klein, 18.01.2017 12:10 Uhr

Berlin - Morgen muss sich der Bundestag erstmals mit dem Rx-Versandverbot befassen – nicht mit dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), aber mit dem Antrag der Fraktion Die Linke für eine „gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“. Nach dem überraschenden Kursschwenk von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gewinnt der Termin zu nachtschlafender Zeit jetzt an Interesse. Wie verhält sich die SPD zu Rx-Versandhandel nach der politischen Steilkurve vom Wochenende?

Um 20.40 Uhr steht der Antrag der Linken für ein Rx-Versandverbot auf der Tagesordnung des Bundestages. Aller Erfahrung nach verschieben sich die späten Tagesordnungspunkte an so einem langen Parlamentstag nach hinten. Es könnte also noch später werden, bis der Tagungspräsident TOP 16 aufruft. Nicht auszuschließen ist daher, dass die vorbereiteten Reden gar nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben werden. Bei der Fraktion Die Linke geht man davon aus – dabei hätte man insbesondere Lauterbach gerne gehört und allgemein über den Sinn von Zuzahlungen gesprochen.

Für die Linksfraktion wird deren gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Vogler den Antrag begründen. Darin fordert die Linke die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch Änderung von § 43 Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet“. Beantragen will Die Linke zudem eine Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Ob zu später Stunde SPD-Fraktions-Vize Karl Lauterbach im Plenarsaal weilen wird, bleibt abzuwarten. Das Wort ergreifen will er offenbar nicht. Als Redner hat die SPD ihre Arzneimittelexpertin Sabine Dittmar und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Edgar Franke gemeldet.

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