Rx-Versandverbot

Franke: SPD prüft Gröhes Vorschlag Lothar Klein, 13.12.2016 10:56 Uhr

Berlin - Mit seinem Entwurf für ein „Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) alle überrascht. „Die SPD wird den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot sorgfältig prüfen“, sagt der Gesundheitsexperte Edgar Franke. Eine inhaltliche Aussage zu Gröhes Gesetzentwurf machte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses nicht. Nur so viel: „Die SPD hat sich noch nicht festgelegt.“

Es gehe in den kommenden Beratungen darum, den besten Weg für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Apotheken zu finden, sagte Franke. „Dabei geht es in erster Linie um handwerkliche Dinge.“ Man müsse einen rechtssicheren Weg einschlagen. Franke: „Es macht keinen Sinn, wenn das Gesetz in einem halben Jahr wieder vor Gerichten landet.“ Mit seinem Vorschlag, im Sozialgesetzbuch (SGB V) Regeln für Boni zu verankern, könne man das gleiche Ziel erreichen. „Es gibt unterschiedliche Wege“, so Franke.

Als Ausschussvorsitzender könne er zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen: „Wir werden Gröhes Entwurf beraten und das Ergebnis abwarten.“ Die SPD-Gesundheitspolitiker wollen sich heute mit dem Thema befassen. Für Mittwoch ist das regelmäßige Treffen der Gesundheitspolitiker der Koalition mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesehen.

Auf SPD-Seite wird es nun spannend. Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte ein Rx-Versandverbot unmittelbar nach dem EuGH-Urteil kategorisch ausgeschlossen. „Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH ist falsch und dahingehende Forderungen sind abzulehnen“, so Lauterbach eine Woche nach dem Urteil.
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