Rx-Versandverbot

SPD sagt Nein zu Gröhe-Entwurf Lothar Klein, 13.12.2016 13:35 Uhr

Berlin - Die SPD-Gesundheitspolitiker lehnen den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein Rx-Versandverbot ab. „Wir schließen uns dem Entwurf nicht an“, hieß es im Anschluss an eine Sitzung der AG Gesundheit aus dem Büro von SPD-Arzneimittelexpertin Sabine Dittmar. Die Fraktion werde Gröhe auffordern, andere Alternativen zum Rx-Versandverbot vorzulegen und zu prüfen, hieß es. Außerdem hält man das von Gröhe gewählte unabgestimmte Vorgehen in der SPD für „ungewöhnlich“.

„Im Ziel sind wir uns einig, dass wir nach dem EuGH-Urteil für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen inländischen und ausländischen Apotheken sorgen wollen. Die AG-Gesundheit schließt sich dem Entwurf allerdings nicht an und vertritt die Auffassung, dass dies über eine Konkretisierung des § 129 SGB V besser erreicht werden könnte als mit einem RX-Versandverbot. Das BMG wird deshalb um Prüfung gebeten“, so Dittmar.

Dass die SPD den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot sorgfältig prüfen werde, hatte bereits Gesundheitsexperte Edgar Franke angekündigt. Eine inhaltliche Aussage zu Gröhes Gesetzentwurf machte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses nicht. Nur so viel: „Die SPD hat sich noch nicht festgelegt.“ Nach der Sitzung der AG Gesundheit stehen die Zeichen jetzt zunächst auf Rot. Für die SPD hatte Franke statt eines Rx-Versandverbots eine Deckelung von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch vorgeschlagen.

Irritiert ist man in der SPD auch über das nicht abgestimmte Vorpreschen Gröhes. „Normalerweise werden Gesetzesentwürfe auf Arbeitsebene zunächst abgestimmt“, heißt es dazu bei den SPD-Gesundheitspolitikern. In der Tat ist der Verfahrensweg ungewöhnlich: Gröhe hat seinen Entwurf an die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktionen, Georg Nüßlein und Karl Lauterbach, sowie an die gesundheitspolitische Sprecher, Maria Michalk (CDU) und Hilde Mattheis (SPD), mit der Bitte um „Meinungsbildung“ zugeleitet.

Außerdem hat Gröhe seinen Entwurf parallel an das Bundeskanzleramt zur „Frühkoordinierung mit den Ressorts der Bundesregierung“ verschickt. Normalerweise wird ein auf Arbeitsebene abgestimmter Gesetzentwurf an alle Ressorts zur Abstimmung geleitet. Der jetzt gewählte Umweg ist möglicherweise dem EU-Notifizierungsverfahren geschuldet. Erst der Kabinettsentwurf soll der EU vorgelegt werden. Weil nach der Notifizierung keine Änderungen mehr erfolgen dürfen, soll auf dem Weg der „Frühkoordienierung“ jetzt die notwendige Abstimmung erreicht werden.
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