Rx-Versandverbot

EuGH-Urteil: „Kein Selbstmord aus Angst vor dem Tod“

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Hamburg -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat seinen versprochenen Entwurf für ein Rx-Versandverbot vorgelegt. Eine Expertenrunde spricht sich ebenfalls für diese Maßnahme aus. Im Fall des Scheiterns setzen Professor Dr. Elmar Mand, Professor Dr. Hilko Meyer und Professor Dr. Harald Schweim als Alternative auf ein Verbot des Im- und Exports von Arzneimitteln, wenn dies nur der Umgehung des deutschen Preisrechts dient. Auf Kritik stieß in der Hamburger Runde auch die aktuelle Unterschriftenaktion der ABDA.

Eingeladen zu dem Expertengespräch hatten die beiden Verbandschefs Dr. Jörn Graue (Hamburg) und Dr. Peter Froese (Schleswig-Holstein). Beide distanzierten sich von Textpassagen der Unterschriftenaktion der ABDA mit europakritischen Formulierungen. Pauschale Europakritik trage man nicht mit, so Graue und Froese. Er werde die Unterschriftenlisten in den eigenen Apotheken nicht auslegen, so Graue. Kritik übte Graue auch am Verfahren: Man sei über die ABDA-Kampagne vorab nicht informiert worden. Die Kampagne füge dem politischen Anliegen der ABDA Schaden zu.

Anlass der Einladung war jedoch ein Expertengespräch über die Folgen des EuGH-Urteils und die politischen Konsequenzen. Alle drei geladenen Experten waren sich einig, die ABDA in ihrer Forderung nach dem Rx-Versandverbot zu unterstützen. Zunächst müsse man die Chancen nutzen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln jetzt zu verbieten.

Unterschiedliche Auffassungen gab es über die Erfolgsaussichten. Schweim, früherer Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und Kritiker des Versandhandels, sieht angesichts der politischen Diskussion so gut wie keine Chance mehr, das Rx-Versandverbot „in vertretbarer Zeit“ umzusetzen.

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