ABDA macht Stimmung gegen EU

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Berlin - Mit pauschalisierender Kritik an der EU startet die ABDA noch vor Weihnachten ihre bereits vor Wochen angekündigte Unterschriftenaktion, die zur Unterstützung im Kampf für ein Rx-Versandverbot aufrufen soll. Doch im Kopftext der Unterschriftenlisten, die in allen Apotheken ausliegen sollen, wird weder auf das EuGH-Urteil zur Gültigkeit des Arzneimittelpreisrechts für ausländische Versandapotheken noch auf die Forderung nach dem Rx-Versandverbot eingegangen. „Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort“, heißt es darin.

Eingeleitet wird der Kopftext auf den Unterschriftenbögen mit der Aussage: „Aktuelle Entscheidungen der EU machen es ausländischen Konzernen noch einfacher, sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern.“ Die ABDA wies den Eindruck zurück, antieuropäische Vorbehalte zu schüren: „Wir bedienen damit keine antieuropäische Schiene“, sagte ABDA-Vize Mathias Arnold. Auch der gerade wiedergewählte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt verneinte populistische Absichten, räumte allerdings ein: „Wir wissen, dass dies missverstanden werden kann.“ Es gebe in der EU einen „Trend zu Grenzüberschreitungen“. Nach Ansicht von Arnold „vergisst“ die EU-Kommission „zu sehr die Subsidiarität“.

„Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken“, heißt es im Aufruf weiter, der in den kommenden Tagen an die über 20.000 Apotheken mit Unterschriftenblöcken verschickt werden soll. Beigelegt ist für die Apothekenleiter ein Erläuterungsbogen, der dezidiert auf das Urteil des EuGH hinweist. Man sei sich schon der Gewaltenteilung in der EU bewusst, rechtfertigte Arnold zu pauschale Formulierung. Man stelle aber in der EU eine allgemeine Tendenz zu Entscheidungen gegen nationale Hoheiten fest. Beigelegt ist dem Unterschriftenpaket zudem ein Argumentationsblatt, das sich an die Apothekenkunden richtet. Auch darin wird unter der Überschrift „Gesundheitssystem in Gefahr“ pauschal der EU die Verantwortung für die aktuelle Lage der Apotheken zugewiesen.

Das deutsche Gesundheitssystem orientiere sich, „anders als in vielen anderen Ländern, am Wohl des Patienten“, argumentiert die ABDA darin. Es sei auf Leistung, Qualität und Sicherheit ausgelegt – „nicht auf Gewinne und Renditen. „Fordern Sie von der Politik, die gefährlichen Einflüsse von außen zu stoppen. Unterschreiben Sie dafür – in Ihrer Apotheke“, so der Aufruf.

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