Liese: Keine Bestandsgarantie für deutsche Apotheken

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Berlin - In ihrem Kampf für das Rx-Versandverbot hat der gesundheitspolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, die ABDA vor überzogener und pauschaler Europa-Kritik gewarnt. Liese griff in seiner Rede vor Apothekern in Iserlohn Hamburgs Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen persönlich an: Dessen Ausführungen seien „nicht zielführend“. Zugleich hält Liese ein Rx-Versandverbot aber für EU-konform und will sich in Brüssel dafür stark machen. Er könne aber keine Bestandsgarantie für alle Apotheken geben.

Das EuGH-Urteil habe die Apotheken in Deutschland in eine „unakzeptable Lage gebracht“, so Liese, „wir müssen etwas dagegen tun“. Das Urteil führe zu Wettbewerbsverzerrungen. „Dies ist eine Diskriminierung, die Sie zu Recht beklagen“, so der EU-Parlamentarier. Das Geschäftsmodell von Präsenzapotheken, mit den Leistungen wie Beratungen nicht nur zur normalen Zeit, sondern auch nachts und am Wochenende, werde durch das System der Festpreise finanziert.

Dabei gehe es auch um das Thema „Fälschung von Arzneimitteln“, das in der deutschen Diskussion bislang nur am Rande vorkomme. In den vergangenen Jahren habe man viele dramatische Fälschungen von Arzneimitteln erlebt. Allein in Deutschland habe der Zoll 2015 im großen Stil gefälschte und illegale Arzneimittel aus dem Verkehr gezogen. Europäisches Parlament, Kommission und Ministerrat hätten deshalb bereits im Jahr 2011 eine Richtlinie zur Bekämpfung der Fälschung von Arzneimitteln beschlossen. Liese: „Arzneimittelfälschung ist ein Riesenproblem.“

Man habe selbstverständlich festgestellt, dass eine Vielzahl der gefälschten Arzneimittel eben nicht in den Präsenzapotheken abgegeben werden, also in der normalen Lieferkette, sondern über das Internet. Er wolle nicht pauschal die Versandapotheken verunglimpfen, so Liese weiter, aber das Internet sei grundsätzlich ein weniger sicherer Ort für Arzneimittel als die Apotheke vor Ort. Und die beschlossenen Maßnahmen griffen beim Versandhandel weniger gut als bei den Präsenzapotheken: „Ein Großteil der gefälschten Arzneimittel taucht im Internet auf. Man darf nicht alle Versandapotheken pauschal diskreditieren, aber es gibt ja schon ein Problem. Deswegen gibt es unabhängig von den anderen Argumenten aus meiner Sicht einen guten Grund, den Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich zu untersagen.“

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