Klein-Schmeink: Gebührenordnung für Apotheken

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Berlin - In der Diskussion über die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil hatten sich die Grünen klar gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Im Wahlprogramm fehlen Aussagen zur Apotheken- und Arzneimittelpolitik. In ihrer Antwort zum ABDA-Wahlradar umschifft Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink eine klare Aussage dazu. Stattdessen plädiert sie für eine Reform des Apothekenhonorars und will eine Gebührenordnung für pharmazeutische Leistungen schaffen. Allerdings: Im Wahlcheck des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) sagt sie Nein zum Rx-Versandverbot.

Klein-Schmeink kandidiert im Wahlkreis Münster. Dort holte sie 2013 mit 11,1 Prozent hinter CDU und SPD den dritten Platz. Auch am 24. September dürfte Klein-Schmeink keine Aussichten auf den Gewinn des Direktmandates haben. Über ihre Landesliste ist sie aber auf Platz 9 abgesichert.

Auf die Frage des ABDA-Wahlkreis-Apothekers zum Rx-Versandverbot weicht die Grünen-Gesundheitspolitikerin aus: Die hochwertige Arzneimittelversorgung in Deutschland werde durch freiberuflich organisierte, wohnortnahe Apotheken garantiert, leitete der Apotheker seine Frage ein. Dieses Erfolgsmodell werde aber durch marktliberale Tendenzen vor allem auf EU-Ebene zunehmend in Frage gestellt. So habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2016 ausländische Arzneimittelversender einseitig von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel befreit und damit eine Schieflage im Wettbewerb begründet: „Welche Möglichkeiten sehen Sie, die inhabergeführten Apotheken bei uns vor Ort zu schützen und die pharmazeutische Vollversorgung für die Patienten langfristig zu sichern?“

Anders als man hätte erwarten könne, wiederholt Klein-Schmeink das Nein der Grünen zum Rx-Versandverbot nicht. Mit Blick auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung setzten die Grünen „vor allem auf die pharmazeutischen Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort“. Durch eine grundlegende Reform der Apothekenvergütung sollten pharmazeutische Beratungsleistungen gestärkt werden. „Wir wollen hierzu eine eigene einfache und transparente Gebührenordnung für die pharmazeutische Leistung der Apotheken schaffen“, so Klein-Schmeink.

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