Koalitionsgeplänkel

Klein-Schmeink (Grüne): Rx-Versandverbot denkbar

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Berlin -

Bei den Grünen deutet sich ein Kursschwenk in Sachen Rx-Versandverbot an. Bei einer politischen Diskussion zur Bundestagswahl auf Einladung der Apothekerkammer (AKWL) und des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL) zeigte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink plötzlich kompromissbereit. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern sagte Klein-Schmeink, dass sich die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung durchaus vorstellen könnten, bis zu einer endgültigen Lösung einem Rx-Versandverbot zuzustimmen.

In der Diskussion hatte Klein-Schmeink zunächst die Parteilinie vertreten und gesagt: „Ein Verbot des Versandhandels mit Medikamenten bringt nichts, weil es rechtlich nicht lange Bestand hätte.“ Sinnvollere Maßnahmen zur Stärkung der Apotheke vor Ort sehe sie eher in einer Erhöhung der Sicherstellungszuschläge und kostendeckenden Nacht- und Notdienstpauschalen. Dann ließ sie allerdings wissen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchaus zu Kompromissen fähig seien. Wenn es nicht anders gehe, könne man sich vorstellen, sich bis zu einer endgültigen Lösung zunächst auf ein Rx-Versandverbot einzulassen. Bisher hatten sich die Grünen stets klar gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen.

Zur Diskussion hatten AKWL und AVWL Politiker der fünf größten Parteien nach Münster eingeladen. Während Robert von Olberg (SPD) offen zugab, in Sachen Versandhandelsverbot aufgrund rechtlicher Bedenken noch unentschlossen zu sein, fand Dr. Mathias Höschel (CDU) deutliche Worte: „Wir müssen so schnell wie möglich handeln. Je länger wir mit einem Verbot warten, desto mehr Probleme bekommen wir.“

Dass viele Apotheker die Auswirkungen der politischen Uneinigkeit schon jetzt spüren würden, illustrierte Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening mit einem aktuellen Beispiel aus ihrer Apotheke: Vor einigen Wochen habe eine Patientin dringend Medikamente gegen Bluthochdruck benötigt. Das entsprechende Rezept hatte sie allerdings zuvor zu einer Online-Apotheke geschickt. Doch ohne Rezept kein Medikament – eine Zwickmühle für Overwiening: „Als Apothekerin muss und möchte ich der Patientin helfen, rechtlich sind mir aber die Hände gebunden.“ Der Apotheke vor Ort, so ihr Fazit, werde in derartigen Situationen eine Versorgung der Patienten nahezu unmöglich gemacht.

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