Rx-Versandverbot

Grüne blitzen bei Gröhe ab

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Berlin -

21 Fragen haben die Grünen an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) über seinen Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot gestellt. 18 Mal wurden sie abgespeist mit schmallippigen Antworten: „Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen“ oder „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“. Die Grünen sind sauer: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich, dass man sich den schlechten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe (noch) nicht zu Eigen machen will“, kommentiert Kordula Schulz-Asche, Gesundheitsexpertin der Grünen.

Der Entwurf von Minister Gröhe in der bereits nachgebesserten Fassung von Januar 2017 sei „voller unbelegter Vermutungen und Widersprüche“, so Schulz-Asche weiter. Vier Monate seien seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur in Deutschland geltenden Apothekenpreisbindung vergangen. Vier Monate, in denen Versandapotheken aus dem europäischen Ausland mit Boni von bis zu 30 Euro pro eingereichtem Rezept auf Kundenfang gingen, während sich die inländischen Versand- und Präsenzapotheken weiterhin an die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente halten müssen. „Wann die Bundesregierung bereit ist, diese akute Ungleichbehandlung aufzulösen, bleibt offen“, so die Grüne.

In der „Vorbemerkung“ auf die Fragen der Grünen verweist für die Bundesregierung die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach (CDU), auf den noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess in der Koalition. Die Fragen der Grünen bezögen sich auf einen Gesetzentwurf zum Verbot des Rx-Versandhandels. „Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist daher noch nicht abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung daher keine Angaben zum Regelungsziel, Inhalt oder Begründung des Entwurfs machen“, bügelt das BMG die Fragesteller ab.

Auf die Frage nach der Gefährdung der Arzneimittelversorgung auf dem Land antwortet Fischbach immerhin, dass die flächendeckende Versorgung bei der Bundesregierung einen hohen Stellenwert genieße und dass die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Sicherstellung angestoßen habe. Auf die Frage nach der aktuellen Apothekenzahl in Deutschland verweist Fischbach lapidar auf „öffentlich zugängliche Daten“.

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