Rx-Versandverbot

Kassen offen für SPD-Kompromiss Lothar Klein, 21.02.2017 12:36 Uhr

Berlin - Der von den SPD-Gesundheitspolitikern Edgar Franke und Sabine Dittmar vorgeschlagene Kompromiss zum Streit um das Rx-Versandverbot stößt bei den Krankenkassen auf offene Ohren: „Jeder Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er den Versandhandel als eine der Säulen der Medikamentenversorgung weiterhin ermöglicht oder nicht“, so ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Franke und Dittmar hatten vorgeschlagen, zur Schaffung gleichlanger Spieße für deutsche und ausländische Apotheken Boni bis zu einem Euro zuzulassen. Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden. Nach einem EuGH-Urteil finde in Deutschland kein fairer Wettbewerb statt, da ausländische Versandapotheken nicht mehr an die einheitlichen Apothekenabgabepreise gebunden seien, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

„Nach meinem Verständnis muss man den Urteilsspruch immer im Zusammenhang mit seiner Begründung lesen“, heißt es beim GKV-Spitzenverband weiter: „Die EuGH-Richter bleiben eng an der Frage, ob eine Boni-Zahlung wettbewerbskonform ist oder nicht.“ Laut EuGH bräuchten die europäischen Versandapotheken diese Boni, um in einen fairen Wettbewerb mit den inländischen Apotheken treten zu können, „die ja ganz andere Möglichkeiten einer Kundenbindung haben“.

Für die Forderung einzelner deutscher Apotheker, Boni-Zahlungen von ausländischen Versandapotheken an Kunden als Verstoß gegen den Rahmenvertrag zu werten, gebe es daher keine rechtliche Grundlage. Daher werde der GKV-Spitzenverband „ausländische Versandapotheken, die Boni an ihre Kunden ausschütten, nicht sanktionieren“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des Kassenverbandes.

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