Zweiter Entwurf: Gröhe macht Verbot EuGH-sicher

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Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält an seinem Plan für ein Rx-Versandverbot fest: In dem überarbeiteten Referentenentwurf hat Gröhes Haus an der Begründung gefeilt und konkrete Zahlen vorgelegt. Eine Höchstpreisverordnung als Alternative wird explizit verworfen. Diese Fassung soll womöglich jetzt schon in das EU-Notifizierungsverfahren geschickt werden.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte im Dezember einen ersten Entwurf für ein Rx-Versandverbot vorgelegt. Gröhe sieht darin die einzige Möglichkeit, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Rx-Boni zu reagieren. Die Luxemburger Richter hatten am 19. Oktober entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die Preisbindung halten müssen. Zuletzt gab es auch aus der SPD Signale, Gröhes Weg mit zu gehen – allerdings feilschen die Sozialdemokraten offenbar noch um eine Gegenleistung für dieses Zugeständnis.

In der APOTHEKE ADHOC vorliegenden überarbeiteten Fassung hat sich an den geplanten Anpassungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) und Apothekengesetzes sowie des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) nichts geändert. Die Absicht bleibt also sehr klar und „alternativlos“, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten.

Überarbeitet wurde in Teilen die Begründung. Darin wird insgesamt noch stärker auf die Bedeutung einer wohnortnahen Arzneimittelversorgung abgestellt. Gröhe betont, dass selbst geringe Umsatzverluste der Vor-Ort-Apotheken das System gefährden könnten, und belegt dies mit Zahlen zur Apothekenstruktur. Als weiteres Kernargument wird „die Verwirklichung des Solidargedankens im GKV-System vorgetragen“. Denn damit – und mit der Rolle der Apothekerschaft im Gesundheitswesen – ließe sich ein Rx-Versandverbot auch im Lichte des EuGH-Urteils begründen, ist der Minister überzeugt.

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